RS0129952 – OGH Rechtssatz

…wenn an mehreren Tagen verhandelt wird, ohne dass eine Wiederholung nach § 276a zweiter Satz StPO stattfindet, liegt nur eine Hauptverhandlung vor (RIS Justiz RS0129952, RS0117403). [13] Vorliegend vertagte das Gericht die Hauptverhandlung jeweils, nachdem sie – durch Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) – begonnen hatte…

…Justiz RS0130725) und (neuerlich) am 5. Mai 2022 (ON 69 S 2) wurde diese – eine Einheit darstellende Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0129952; RS0098270 [T15]; Danek/Mann , WK StPO § 240a Rz 1 und § 276a Rz 8 ) am 5. Mai 2022…

…Hauptverhandlung. Sofern sie aber gemäß § 276a zweiter Satz StPO wiederholt wird, gilt als Hauptverhandlung nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0129952, RS0117403; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 179, 194 und 310). [6] Dennoch…

…dem System der StPO – sofern (wie hier) keine Wiederholung nach § 276a zweiter Satz StPO stattgefunden hat – eine Einheit darstellt (RIS-Justiz RS0129952, RS0117403), weshalb das genannte Beweismittel in der Hauptve r handlung iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommen ist . [23] Aus Z 2…