RS0129803 – OGH Rechtssatz

…über den Widerruf gemacht werden, sofern „gerade“ ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (dennoch) nicht im gerichtlich festgelegten Umfang entsprochen wurde (RIS-Justiz RS0129803). Nach § 53 Abs 2 zweiter Fall StGB kann die bedingte Entlassung auch widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht…

…während des vom Gericht bestimmten Zeitraums eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht (vgl RIS-Justiz RS0129803). Dabei ist nicht verlangt, dass die Gefährlichkeit alleine daraus abgeleitet werden kann ( Haslwanter , aaO Rz 6f). Gegenständlich kommt eine Weisungsänderung als gelinderes Mittel nicht…

…einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (dennoch) nicht im gerichtlich festgelegten Umfang entsprochen wurde (RIS-Justiz RS0129803). Sämtliche Voraussetzungen für einen Widerruf liegen gegenständlich vor. Der zuletzt eingeholten gutachterlichen Stellungnahme (ON 113) ist zu entnehmen, dass bei A* B* nach wie vor…

…einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (dennoch) nicht im gerichtlich festgelegten Umfang entsprochen wurde (RIS-Justiz RS0129803). Sämtliche Voraussetzungen für einen Widerruf liegen gegenständlich vor. Aus der vom Erstgericht zutreffend dargestellten Chronologie, welche durch ausdrücklichen Verweis zum Bestandteil dieser Entscheidung gemacht wird…