RS0129615 – OGH Rechtssatz

…und demnach deswegen auch nicht – wie hier zu A./II./ – nach § 29 StGB zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen sind (vgl RIS-Justiz RS0129615 [T1, T2, T3, T5]). -Zu C./II./ wäre rechtsrichtig von mehreren Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter…

… 1 und Abs 2 des § 165 StGB enthalten (jeweils) rechtlich gleichwertige Begehungsweisen und statuieren daher (jeweils) ein alternatives Mischdelikt (RIS Justiz RS0129615; Kirchbacher in WK 2 StGB § 165 Rz 14, 18). Anderes gilt im Verhältnis dieser beiden Bestimmungen zueinander: Abs 1 erfasst nur…

…aufzufassen sind. Begehungen nach Abs 1 und solche nach Abs 2 begründen demnach verschiedene strafbare Handlungen, die miteinander echt konkurrieren können (RIS-Justiz RS0129615 [T1 bis T3]). Das Erstgericht ging – den Feststellungen zufolge  – nur von Tathandlungen iSd § 165 Abs 2 StGB aus…

…zu ihrer Abgrenzung gegenüber jenen des § 165 Abs 2 StGB 13 Os 105/15p [13 Os 106/15k]; RS0129615 [T2]). Hinzu kommt, dass sich, wer (wie nach dem Ersturteil Karl K***** in Bezug auf das ihm mit Anklagevorwurf II zur Last gelegte Verhalten…

…Abs 2 des – insoweit als kumulatives Mischdelikt aufzufassenden – § 165 StGB in Bezug auf ein und denselben Vermögenswert vgl RIS Justiz RS0129615 [T2, T3]; 14 Os 150/02, SSt 2003/71; Kirchbacher in WK 2 StGB § 165 Rz 14). Unabhängig davon…

…der Nichtigkeitsbeschwerde ist voranzustellen, dass § 165 Abs 1 StGB zwei rechtlich gleichwertige Begehungsweisen enthält und somit ein alternatives Mischdelikt statuiert (RIS-Justiz RS0129615 [T1]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 165 Rz 14). Verbergen (Abs 1 erster Fall) ist eine Tätigkeit, die das Auffinden eines…

…zweiter Fall SMG (3./A./III./) sowie des (richtig:) Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 „Abs 1“ [siehe aber RIS Justiz RS0129615 {T2, T3} und US 20], Abs 2 erster Fall StGB (3./C./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien – soweit für die…

… 2 des § 165 StGB im Verhältnis zueinander nicht gleich- (§ 29 StGB: „derselben Art“), sondern verschiedenartig sind (RIS-Justiz RS0129615 [T2]: kumulatives Mischdelikt). Sie werden daher – anders als Begehungen nach Abs 1 und Abs 2 des § 164 StGB (RIS-Justiz…

…StGB § 165 Rz 18/3; dazu, dass § 165 Abs 2 StGB rechtlich gleichwertige Begehungsweisen und daher ein alternatives Mischdelikt statuiert vgl RIS Justiz RS0129615; Kirchbacher/Ifsits, aaO, Rz 14, 18), Bleibt anzumerken, dass die vorab eigens zum Zwecke der Überweisung von betrügerisch herausgelockten Geldbeträgen durch die Tatopfer erfolgte…