RS0129621 – OGH Rechtssatz

…definierte Mahnspesen in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (so etwa die vom Berufungsgericht zitierten RIS-Justiz RS0129621, 7 Ob 84/12x [Klausel 17] und 1 Ob 105/14v [Klausel 5]). Jedoch wurde auch ganz allgemein schon…

…Die Rechtsprechung hat daher bereits wiederholt in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (RS0129621, RS0121945). Eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, bedeutet demnach eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB (2 …

…Schließlich sei eine Klausel, mit der ein Verbraucher zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden solle, ohne dass in dieser auf ein Verschulden abgestellt werde, ebenfalls gröblich benachteiligend (RS0129621 [T1]). Die umfassende Kostenüberwälzung der Beklagten sei damit wegen eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs …

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen werde (RS0129621, RS0121945). Es wurde außerdem bereits ganz allgemein ausgesprochen, dass eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879…

…fehlende Bedachtnahme auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und betriebener Forderung wurde bereits als Verstoß gegen § 1333 Abs 2 ABGB gesehen (vgl RS0129621). [30] 3.6. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Klausel 3 als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § …