RS0129497 – OGH Rechtssatz

…Norm voraus. Nur die Nennung (oder erkennbare verbale Umschreibung: vgl 4 Ob 206/19a ) der übertretenen generell-abstrakten Normen im Sachvortrag des Klägers ( RS0129497 ) konkretisiert und individualisiert die zu prüfenden rechtserzeugenden Tatsachen: Rechtsbruch ist ausschließlich am Verbotstatbestand der im Sachvorbringen des Klägers konkret genannten Normen zu prüfen (vgl 4…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS-Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der klagenden Partei umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der klagenden Partei umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Ein Rechtsbruch kann auch in der Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften liegen, wenn sich der Rechtsbrecher dadurch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft ( Burgstaller/Handig/Heidinger/ Schmid/Wiebe…

… Ob 161/16d). Allerdings hat sich die Prüfung eines Rechtsbruchs auf die im Sachvorbringen der klagenden Partei genannten Verbotsnormen zu beschränken (RIS Justiz RS0129497). Ein Verstoß gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG wurde von der klagenden Partei aber gar nicht geltend gemacht. 2. …

…verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der Klägerin umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert und…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass er gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der klagenden Partei umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt haben, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen haben (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der Klägerin umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert und…

…– auch über eine „CE Zertifizierung“ verfügen müsse, um derartige Arbeiten durchführen zu dürfen, hat die Klägerin nicht dargelegt (vgl aber RIS Justiz RS0129497). Die von ihr genannte RVS-Richtlinie ist jedenfalls keine generelle Norm, deren Übertretung den Rechtsbruchtatbestand begründen kann: Adressat dieser Norm ist ausschließlich die ASFINAG (vgl…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der Klägerin umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert und…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt haben, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen haben (RIS Justiz RS0129497). Der Sachvortrag der Klägerin umfasst als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung, der erst durch die Nennung der nach dem Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert und…

…Unterlassungsanspruch setzt auf der Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine bestimmte generelle abstrakte Norm voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht (RIS Justiz RS0129497 ). [13] 3.1 Das bedeutet, dass der Sachvortrag des Klägers als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung enthalten muss, der durch die Nennung oder die…

…der ärztlichen Ordinationsstätten“) betreffende – Schilderordnung verstößt gegen das Neuerungsverbot; auf diese Rechtsgrundlage hat sich die Klägerin in erster Instanz nicht gestützt (RIS-Justiz RS0129497). Welcher werbliche Charakter der Beschriftung eines Hausbrieffachs zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Haupt- und Eventualbegehren gegen alle Beklagten zu diesem behaupteten Verstoß wurden von den…

…dadurch verletzten Norm zu erstatten; die Prüfung des Gerichts hat sich im Rahmen dieses Vorbringens zu halten (4 Ob 65/14h = RIS-Justiz RS0129497). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten in vertretbarer Weise annehmen können, mit ihrem „Consulting“-Angebot nicht in den vom Kläger…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass er gegen eine der im Sachvorbringen des Klägers genannten Verbotsnormen verstoßen hat ( RS0129497 ). Dieser Sachvortrag des Klägers hat als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung zu umfassen, der erst durch die Nennung (oder verbale Umschreibung: 4 Ob…

…die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RS0129497). Der Vorwurf eines Verstoßes „gegen Normen der Rechtsordnung“ wäre hingegen unvollständig, weil offen bliebe, welcher Verbotstatbestand das beanstandete Verhalten zum Rechtsbruch macht (zuletzt…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). Der Vorwurf eines Verstoßes „gegen Normen der Rechtsordnung“ wäre unvollständig, da offen bliebe, welcher Verbotstatbestand das beanstandete Verhalten zum Rechtsbruch mache (4 …

…Unterlassungsanspruch setzt auf der Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine bestimmte generelle abstrakte Norm voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht (RIS Justiz RS0129497). Dies bedeutet, dass der Sachvortrag der Klägerin als rechtserzeugende Tatsache den Vorwurf einer Gesetzesübertretung enthalten muss, der durch die Nennung oder die verbale Umschreibung der…

…setzt auf der Sachverhaltsebene zwar den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht (RIS Justiz RS0129497). Die Vorinstanzen haben das Unterlassungsgebot aber in erster Linie auf den in der Klage geltend gemachten Verstoß gegen § 119 GewO gestützt, sodass es…

…Prüfung des Gerichts hat sich im Rahmen dieses Vorbringens zu halten (4 Ob 65/14h, Überklebte Wahlwerbeständer , ÖBl LS 2015/3; RIS Justiz RS0129497). Ist diese Vorschrift aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar und das Verhalten des belangten Mitbewerbers daher nicht rechtswidrig, so fehlt jede Grundlage für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs- oder…

…dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat (RIS Justiz RS0129497). 1.4 Die klagenden Parteien haben den Vorwurf des Rechtsbruchs im Sinne des § 1 Abs 1 UWG auf ein Überschreiten der…