RS0129435 – OGH Rechtssatz

…Aus diesem Blickwinkel ist grundsätzlich ein diversionelles Vorgehen rechtlich und tatsächlich keineswegs ausgeschlossen. Die Pflicht des Beschwerdegerichts zur umfassenden Prüfung des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129435) führt jedoch zur Überlegung, dass eine diversionelle Verfahrensbeendigung selbst unter den gesetzlich gegebenen Prämissen nur dann möglich ist, wenn eine Bestrafung im Sinn einer gerichtlichen…