2Ds6/17f—OGH Entscheidung
03. Oktober 2017
…Justiz RS0121628, RS0116749). Im Rechtsmittelverfahren gestellt Beweisanträge lässt das Gesetz schließlich nicht zu (Ds 26/13, EvBl LS 2014/80, 472 = RIS Justiz RS0129296). Dass dem Beschuldigten gegen seinen Antrag keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Teil des gegen ihn erhobenen Vorwurfs gegeben worden wäre, behauptet er nicht, sodass…
