RS0129251 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anspruch auf Ausgleichszulage für einen rumänischen Staatsbürger in Österreich im Kontext des Unionsrechts—OGH Entscheidung

10ObS8/24k16. April 2024

…selbständig zu prüfen, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich notwendigen Voraussetzungen vorliegen (10 ObS 110/20d Rz 33 ua; RS0129251 [T1]). [13] 2.2 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ausgesprochen, dass die Einstufung einer Leistung (wie der österreichischen Ausgleichszulage) als „beitragsunabhängige Sonderleistung…

10ObS31/16f—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Voraussetzungen der Unionsbürger RL zu prüfen und auf ihrer Grundlage den Sozialleistungsanspruch zu versagen, ohne dass es einer vorherigen Beendigung des Aufenthalts bedürfte (RIS Justiz RS0129251 [T2] – insofern anders noch OGH 10 ObS 152/13w). Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 10 der Unionsbürger RL fordert der EuGH vom…

10ObS53/16s—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Voraussetzungen der Unionsbürger RL zu prüfen und auf ihrer Grundlage den Sozialleistungsanspruch zu versagen, ohne dass es einer vorherigen Beendigung des Aufenthalts bedürfte (RIS Justiz RS0129251 [T2] – insofern anders noch OGH 10 ObS 152/13w). Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 10 der Unionsbürger RL fordert der EuGH vom…

10ObS73/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen; eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ist nicht erforderlich (10 ObS 31/16f, SSV NF 30/45; RS0129251 [T2]). 1.5 Dem Argument des Revisionswerbers, dass der Kläger nicht zum Zweck des Erlangens von Sozialleistungen, sondern wegen seiner familiären Beziehungen nach Österreich (wieder) eingereist…

10ObS107/18k—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen; eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ist nicht erforderlich (10 ObS 31/16f, SSV NF 30/45; RIS Justiz RS0129251 [T2]). 3.1 Ein Anspruch auf Ausgleichszulage kann sich jedoch aus dem innerstaatlichen Recht ergeben (10 ObS 31/16f). 3.2 Erste Voraussetzung dazu wäre…

10ObS110/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…Erfüllung der Voraussetzungen der Unionsbürger-RL zu prüfen und auf ihrer Grundlage den Sozialleistungsanspruch zu versagen, ohne dass es einer vorherigen Beendigung des Aufenthalts bedürfte (RS0129251 [T2]; insofern anders noch 10 ObS 152/13w). Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 10 der Unionsbürger RL fordert der EuGH vom wandernden Unionsbürger…

10ObS144/20d—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen; eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ist nicht erforderlich (10 ObS 31/16f, SSV NF 30/45; RS0129251 [T2]). [...] 2. Ein Anspruch auf Ausgleichszulage kann sich jedoch aus dem innerstaatlichen Recht ergeben (10 ObS 31/16f ua). Erste Voraussetzung dazu…

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