RS0129145 – OGH Rechtssatz

…ausgeführt, dass schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, unionsrechtswidrig ist (RIS Justiz RS0129145). Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht ab. Das mittlerweilige Vorliegen der Entscheidung 2 Ob 156/13z führt somit zur Unzulässigkeit…