10Ob34/14v—OGH Entscheidung
17. Juni 2014
…EuZVO eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig ist (RIS Justiz RS0129144). Weiters wurde in dieser Entscheidung ausgeführt, dass schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu…
