RS0129144 – OGH Rechtssatz

…EuZVO eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig ist (RIS Justiz RS0129144). Weiters wurde in dieser Entscheidung ausgeführt, dass schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu…

…wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig ist (ebenso 10 Ob 34/14v; RIS Justiz RS0129144). 5. Anders als in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt ist hier die Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vor der Geltung des Unionsrechts für den…

…samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig (vgl EuGH C-325/11, Alder ; RIS-Justiz RS0129144). Die zu 2 Ob 101/14p vorgenommene Beurteilung findet auch auf die Vorgängerbestimmung des § 98 ZPO, nämlich auf § …