RS0129143 – OGH Rechtssatz

…Rechtsschädigungsvorsatz dergestalt (arg: „dadurch“) verlangt, dass nach der Vorstellung des Täters gerade durch ersteren die Beeinträchtigung von Rechten bewirkt werden soll (RIS Justiz RS0129143 [T1]). Da die vorläufige Abnahme des Führerscheins (§ 39 Abs 1 zweiter Satz FSG) allein den Ausschluss alkoholbeeinträchtigter Personen von der weiteren Teilnahme…

…der Amtsgewalt setzt zudem voraus (arg: „dadurch“), dass die Rechtsschädigung nach dem Vorsatz des Täters gerade durch den Befugnismissbrauch bewirkt werde (RIS-Justiz RS0129143; jüngst 14 Os 47/20y; zum Ganzen Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 86, 121 f und 168…

…vielmehr der Vorbereitung oder Unterstützung manipulativer Zwischenschritte dritter Personen (etwa der durch den Befugnismissbrauch Begünstigten) dient, die erst zur Einleitung dieses Verfahrens führen (RIS-Justiz RS0129143; 17 Os 10/12t; 13 Os 103/11p). Das ist hier nicht der Fall. Zu IV und XIII: Öffentliche Urkunden (§…

…Urteilsannahmen zum Zweck der Vernehmungen [US 9 iVm US 3]), wäre der Konnex zwischen (allfälligem) Befugnismissbrauch und intendierter Rechtsschädigung nicht ausreichend (RIS Justiz RS0129143; näher dazu Nordmeyer , Schädigungsvorsatz als strafbarkeitsbegrenzendes Tatbestandselement bei Missbrauch der Amtsgewalt, in Lewisch/Nordmeyer [Hrsg] Liber Amicorum Eckart Ratz, 71 [93 ff]). Hätte der…

…der Amtsgewalt setzt zudem voraus (arg: „dadurch“), dass die Rechtsschädigung nach dem Vorsatz des Täters gerade durch den Befugnismissbrauch bewirkt werde (RIS-Justiz RS0129143; zum Ganzen Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 86, 121 f und 168 f). [7] Davon ausgehend entbehren die…

…daher eine Handlungspflicht traf), an dieser Verfolgung mitzuwirken (vgl 17 Os 21/13m; allgemein zur Verknüpfung von Befugnismissbrauch und intendierter Rechtsschädigung RIS Justiz RS0129143 [jüngst 14 Os 125/18s]). Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen Missbrauchs der Amtsgewalt wird (unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs …

…fehlt es an einem Sachverhaltssubstrat, aus dem sich die erforderliche Verknüpfung zwischen Befugnisfehlgebrauch und (intendierter) Rechtsschädigung (arg: „dadurch“) ableiten ließe (vgl RIS Justiz RS0129143; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 168 ff). Nach den Feststellungen sollte die inkriminierte Mitteilung Dr. D* als Argumentationshilfe…

…hinsichtlich der Wissenskomponente, als auch der Wollenskomponente“ und einer näheren Auseinandersetzung mit der vom Tatbestand geforderten Verknüpfung von Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz (vgl RIS-Justiz RS0129143) bedurft hätte, legt die weitere Rechtsrüge nicht im Einzelnen dar (RIS-Justiz RS0099620 [T6 und T7]). Gleiches gilt für den wortgleich gegen die Feststellungen zur…