RS0128993 – OGH Rechtssatz

…die frühere Straftat (§ 37 Abs 2 zweiter Satz iVm § 36 Abs 3 StPO, vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0128993, RS0129078) fällt oder wo der Strafantrag früher eingebracht wurde (anders noch 15 Ns 104/15k, 14 Ns 75/17s, 11 …

…die frühere Straftat (§ 37 Abs 2 zweiter Satz iVm § 36 Abs 3 StPO, vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0128993, RS0129078) fällt oder wo der Strafantrag früher eingebracht wurde.…

…Anwendung findet – RIS Justiz RS0129078) im Fall des § 37 Abs 3 StPO von vornherein außer Betracht zu bleiben hat (RIS Justiz RS0128993), liegt ein „Fall des Abs 2 zweiter Satz“ (§ 37 Abs 3 zweiter Halbsatz StPO) vor. Bei Rechtswirksamkeit aller betroffenen…

…Gerichte solche gleicher Ordnung sind, Sonderzuständigkeiten nicht vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 37 Abs 2 letzter Satz StPO nicht greift (RIS Justiz RS0128993; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 9), gibt gemäß § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO die früheste Straftat, nämlich der…

…Anwendung findet – RIS Justiz RS0129078) im Fall des § 37 Abs 3 StPO von vornherein außer Betracht zu bleiben hat (RIS Justiz RS0128993), liegt ein „Fall des Abs 2 zweiter Satz“ (§ 37 Abs 3 zweiter Halbsatz StPO) vor. Bei Rechtswirksamkeit aller betroffenen…