JudikaturOGH

RS0128653 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. April 2013

Der Wegfall der Möglichkeit zur Verhängung einer Ordnungsstrafe durch BGBl I 2011/140 hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens in § 101 Abs 1 RStDG unberührt gelassen.

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