RS0128865 – OGH Rechtssatz

…einer Auslegungsfrage durch den EuGH nicht. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass Klausel 20 insofern von den in der bisherigen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0128865) beurteilten Klauseln abweicht, als sie keine unbeschränkte und unbestimmte Änderung der AGB ermöglicht. Die Klausel enthält jedoch keine Regelung der Frage, ab wann geänderte Bedingungen…

…nicht näher konkretisierte und unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0128865). Der an den Entscheidungen 1 Ob 210/12g und 2 Ob 131/12x geübten Kritik der Literatur (vgl die ausführliche Darstellung…

…2010 der Fall, der ein gesetzliches Änderungsrecht des Energielieferanten vorsehe. Jedenfalls sei für den Energiesektor ein autonomer Transparenzmaßstab anzuwenden. [9] 2.2. Nach gesicherter Rechtsprechung (RS0128865) verstößt eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt und nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die…

…Vorgehensweise. Überdies sei ein unbeschränktes Änderungsrecht mittels Zustimmungsfiktion nach der Rechtsprechung (1 Ob 210/12g; 2 Ob 131/12x; RIS Justiz RS0128865) intransparent. Die Revision führt gegen diese Rechtsausführungen nichts Stichhältiges ins Treffen. Sie meint lediglich, dass nach Z 45 der AGB der Beklagten Änderungen des…

…dort unter Pkt 3.3 angeführten Nachweise). Als unzulässig wurde nicht jede Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion angesehen, sondern nur eine völlig uneingeschränkte (RS0128865). I ntransparent ist eine solche nach der Rechtsprechung demnach dann , wenn sie Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zulässt…

…ist ihre Zulässigkeit weiter nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen (s RIS-Justiz RS0128865). Eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt und nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die den…

…12g eine vergleichbare Klausel als intransparent untersagt, weil sie Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß nahezu unbeschränkt zuließ (vgl RIS Justiz RS0128865; zuletzt 6 Ob 17/16t; 6 Ob 233/15f). Auch die vorliegende Klausel räumt der Beklagten das Recht ein, bestehende Verträge…

…argumentativ nicht weiter entgegentritt, ist zuzustimmen. Nach gesicherter Rechtsprechung muss eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion ermöglicht, dem Transparenzgebot entsprechen (RIS Justiz RS0128865). Wenngleich die möglichen Änderungen betragsmäßig gedeckelt sind, liegt für die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte Änderungen vornehmen kann, die gebotene durchschaubare, möglichst klare und verständliche…

…AGB, gegen das Transparenzgebot verstößt, selbst wenn die Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entsprechen sollte (RS0128865). Da die hier inkriminierte Klausel – wie bereits dargelegt – eine Änderung des Entgelts (und damit des Vertrags) über eine Zustimmungsfiktion ohne jede (sei es…

…Rechtsprechung, dass ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0128865; 1 Ob 210/12g; vgl Mayrhofer/Tangl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 6 Abs 1 Z 2 KSchG…

…Z 2 KSchG Rz 1). Nicht jede Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion ist unzulässig, sondern nur eine völlig uneingeschränkte (RIS Justiz RS0128865). 7.6.2 Wie die Klägerin zutreffend aufzeigt, lässt die Klausel keine Beschränkung erkennen, die den Verbraucher vor dem Eintritt unangemessener Nachteile bei Änderungen des Vertrags…

…AGB, gegen das Transparenzgebot verstößt, selbst wenn die Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entsprechen sollte (RS0128865). Dahinter steht, dass die vertragliche Zustimmungsfiktion in der Praxis trotz des formalen Widerspruchsrechts weitgehend auf eine einseitige Änderungsbefugnis des Unternehmers hinausläuft, weil sich Verbraucher erfahrungsgemäß…

…Klauseln in Verbraucherverträgen sowie deren nationaler Umsetzung (§ 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG) unterliegen (RIS Justiz RS0128865; 5 Ob 117/21y [Rz 82], 8 Ob 105/20d [ R z 16], 8 Ob 24/18i [Pkt…

… 2 KSchG entspricht, ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen ist (RS0128865 lit a). [17] 4. Soweit die Beklagte in jedem Fall von der Transparenz aller Klauseln iSd § 6 Abs 3 KSchG ausgeht…

…KSchG entspricht, ist ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen (RIS-Justiz RS0128865). 1.2. Es entspricht ständiger, auf der Entscheidung 1 Ob 210/12g basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Klausel, die Änderungen des Vertrags…

…Abs 3 ABGB zu prüfen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht (RIS Justiz RS0128865). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals in Verbandsprozessen nach dem KSchG vergleichbare Klauseln zu Zustimmungsfiktionen, wie sie das beklagte Kreditinstitut hier verwendet, unter…

…Abs 3 KSchG zu prüfen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht (RIS Justiz RS0128865). Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen darüber hinaus auch der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB (RIS Justiz…

…des Unternehmers hinaus, weil sich Verbraucher erfahrungsgemäß mit Änderungsangeboten nicht auseinandersetzen, weshalb ihnen infolge der Gefahr ihrer Passivität ein Schutzbedürfnis zuzubilligen ist (vgl RIS Justiz RS0128865 [insbes T3, T5]). 3. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und…

…AGB, gegen das Transparenzgebot verstößt, selbst wenn die Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entsprechen sollte (RS0128865). Klausel 18 beschränkt zwar formell die Zulässigkeit solcher Änderungen durch mehrere Voraussetzungen, die allerdings allesamt derart unbestimmt sind, dass im Ergebnis der Begriff der…