RS0128605 – OGH Rechtssatz
Im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann keine (schlüssige) Erklärung erblickt werden, die aktuelle Verteidigervollmacht zu kündigen.
…unterbrochen (RIS Justiz RS0116182). Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann in einem Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe auch keine implizite Beendigung des Vollmachtsverhältnisses erblickt werden (RIS Justiz RS0128605). Vielmehr wäre der Wahlverteidiger gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die Interessen der Angeklagten weiterhin zu wahren und die…
… 1 StPO). [6] Ob im Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers die schlüssige Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnises zu erblicken ist (vgl dazu RIS Justiz RS0128605), kann dahinstehen, weil der Lauf dieser Frist weder durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst wird…
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