RS0128703 – OGH Rechtssatz

…Der Verbraucherbegriff ist eng auszulegen. Die Zuständigkeitsregeln zum Schutz der Verbraucher dürfen nicht auf Personen ausgedehnt werden, die dieses Schutzes nicht bedürfen (RIS-Justiz RS0128703; 4 Ob 218/06x mwN; Mayr aaO Art 17 EuGVVO Rz 10; Kropholler , Europäisches Zivilprozessrecht 8 Art 15 EuGVO Rz 6). Die Verbrauchereigenschaft ist keine…

…2012, C 190/11, Mühlleitner/Yusufi , Rz 26 f; 10 Ob 21/14g; 2 Ob 158/12t = RIS-Justiz RS0128703). Im Zusammenhang mit einer im Staat des Verbrauchers aufrufbaren Webseite eines Gewerbetreibenden hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass für die Anwendbarkeit des Art 15…

…464/01, Gruber – Bay Wa AG , Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur grundsätzlichen Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen (RS0128703; RS0112833; vgl 5 Ob 18/15f, 6 Ob 119/21z uva). [8] 3.3. Der Begriff des „Ausrichtens“ erfasst alle…

…der allgemeinen (Art 4 EuGVVO 2012) und der besonderen (Art 7 EuGVVO 2012) Zuständigkeits-regel eng auszulegen ist (vgl RIS Justiz RS0128703; ebenso EuGH C 292/08 [ German Graphics/A van der Schee ] IPRax 2010, 324 [ Brinkmann ]; EuGH C 269/95 [ Benincasa/Dentalkit ]). 2.3. Vor diesem…

…Rechtsmittelwerber verkennen auch, dass – worauf bereits das Rekursgericht hinwies – dieser Zuständigkeitstatbestand, der eine Abweichung von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln enthält, eng auszulegen ist (vgl RS0128703). Sie übersehen vor allem, dass der Abschnitt der EuGVVO 2012 über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gemäß Art 17 Abs 3 leg cit…

…hat ( etwa C 464/01, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen (RS0128703; RS0112833; vgl 4 Ob 218/06x). Der Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen…

…hat ( etwa C-464/01, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten eng auszulegen (RS0128703; RS0112833; vgl 4 Ob 218/06x). [20] D er Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung…

… 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 nach der Rechtsprechung unionsrechtlich autonom und als Ausnahme eng auszulegen ist (vgl RS0112614 [T1], RS0128703 ) und ein bloßes „doing business“ oder die alleinige Abrufbarkeit einer Webseite nicht genügt (vgl RS0125252, RS0125001 ). [17] Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…

…hat ( etwa C-464/01, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen (RS0128703; RS0112833; vgl 4 Ob 218/06x). D er Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit…

…hat ( etwa C 464/01, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen (RS0128703; RS0112833; vgl 4 Ob 218/06x). D er Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit…

…Gruber – Bay Wa AG , Rn 32 f mwN) – als Ausnahme zur grundsätzlichen Allzuständigkeit des (Wohn )Sitzstaats des Beklagten eng auszulegen (vgl RS0128703; RS0112833; vgl 5 Ob 18/15f, 6 Ob 119/21z uva). Nach der Rechtsprechung des EuGH bilden bei Beurteilung des Internetauftritts…

…deshalb nicht genügen, weil – wie der EuGH bereits mehrfach betont hat – Spezialgerichtsstände als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen sind (RS0128703; RS0112833). 3.3.4. Soweit das Klagebegehren auf vertragliche Ansprüche gestützt wurde, ist der klagszurückweisende Beschluss des Rekursgerichts im Zusammenhang mit dem Erstkläger daher zu bestätigen…

…–  wie der EuGH bereits mehrfach betont hat  – Spezialgerichtsstände als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen sind (RS0128703; RS0112833; 8 Ob 31/19w). Soweit das Klagebegehren auf vertragliche Ansprüche gestützt wurde, ist die Entscheidung der Vorinstanz daher im Ergebnis zu bestätigen…

…genügen, weil – wie der EuGH bereits mehrfach betont hat – Spezialgerichtsstände als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen sind (RIS Justiz RS0128703; RS0112833). Soweit das Klagebegehren auf vertragliche Ansprüche gestützt wurde, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen daher zu bestätigen. 5. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst…

…genügen, weil – wie der EuGH bereits mehrfach betont hat – Spezialgerichtsstände als Ausnahme zur Allzuständigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen sind (RIS Justiz RS0128703, RS0112833). Soweit das Klagebegehren auf vertragliche Ansprüche gestützt wurde, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen daher zu bestätigen. 5. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst…