RS0128723 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob104/17s—OGH Entscheidung

20. September 2017

… 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Da der gewöhnliche Aufenthalt der Ehefrau während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens unstrittig in London und damit im Vereinigten Königreich lag, ist hier englisches Unterhaltsrecht anzuwenden…

5Ob113/17d—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…15 EuUVO und Art 3 Abs 1 HUP 2007 jedenfalls zu Recht (vgl 5 Ob 152/15m mwN; RIS-Justiz RS0128723) – bejaht. Die Frage, ob überhaupt ein ausreichender Auslandsbezug des Rechtsstreits oder vielmehr nicht ohnedies ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt, weil beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

9Ob77/18s—OGH Entscheidung

28. November 2018

…Art 3 Abs 1 HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staats, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Für die Unterhaltsansprüche der sich in Österreich aufhaltenden Antragsgegnerin ist daher österreichisches (Unterhalts )Recht anzuwenden. 3. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats 6 …

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

20. April 2016

…Art 3 Abs 1 HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Für die Unterhaltsansprüche der sich in Österreich aufhaltenden Klägerin aus dem Zeitraum nach 18. 6. 2011 ist daher österreichisches (Unterhalts-)Recht anzuwenden. 2.7…

6Ob142/18b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…diesem Protokoll. Gemäß Art 3 Abs 1 des – für die nach dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen (RIS Justiz RS0128723) – Haager Unterhaltsprotokolls folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der hier zu beurteilende Unterhaltsanspruch ist daher nach…

2Ob10/23v—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch des in Österreich lebenden Kindes gemäß Art 3 HUP 2007 nach österreichischem Recht beurteilt (vgl RS0128723). Das HUP 2007 ist nach dessen Art 2 allseitig – und daher auch im Verhältnis zu einem Nichtvertragsstaat wie Dänemark – anzuwenden (vgl…

2Ob93/22y—OGH Entscheidung

06. September 2022

…dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen HUP folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0128723). [15] Der Unterhaltsanspruch der Kinder ist daher grundsätzlich nach österreichischem Recht als dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Kinder zu beurteilen. 2. Ungarischer Unterhaltstitel…

6Ob97/24v—OGH Entscheidung

06. November 2024

…5] 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch des in Österreich lebenden Kindes gemäß Art 3 HUP 2007 nach österreichischem Recht beurteilt (RS0128723). [6] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sollen bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs im Ausland lebender Kinder eines im Inland wohnenden Elternteils die Unterhaltsbeiträge einerseits in…

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