RS0128366 – OGH Rechtssatz

…49 Abs 1 JN maßgebliche Wertgrenze von 15.000 EUR jeweils übersteigen. Zur Erledigung der Eventualbegehren fehlt dem Erstgericht demnach die Wertzuständigkeit (RIS Justiz RS0128366). 7. Die Kläger stützen sich in ihrem Revisionsrekurs auf die Rechtsansicht von Scheuer (in Fasching/Konecny 3 § 41 JN Rz 14) und…

…gewinnen, weil nach der neueren Rechtsprechung in einem solchen Fall „kumulierter Klagenhäufung“ bei Unzuständigkeit für einen Anspruch mit Teilzurückweisung vorzugehen ist (RIS Justiz RS0128366, RS0037814, 4 Ob 154/12v SZ 2012/106; zu einer Schiedsvereinbarung: 4 Ob 80/08f SZ 2008/112). II. Zur außerordentlichen Revision…

…12v = SZ 2012/106; 4 Ob 2 27/13f; zur Zulässigkeit des Rechtswegs vgl 2 Ob 229/15p; RIS Justiz RS0128366). 5.1. Eine Auseinandersetzung mit der Ansicht der Klägerin, weil der Verfassungsgerichtshof zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Vlbg KOAG und des…