Beim strafgerichtlichen Verfall erfolgt der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ex lege.
Rückverweise
…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufwirft. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts liegt nicht vor. [9] 4 . Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung (RS0128305; vgl auch Fuchs/Tipold in Höpfl/Ratz , WK 2 StGB § 20 Rz 2) ist nämlich bereits geklärt, dass beim strafgerichtlichen Verfall der…
…sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären. Das Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen geht mit Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über (vgl RS0128305; Fuchs/Tipold in Höpfel/Ratz , WK StGB 2 § 20 StGB Rz 2). [7] 1.2. Ist (ua) der Verfall von Vermögenswerten oder…
…sollen, die entweder ein dingliches Recht an der (für verfallen erklärten und damit in das Eigentum des Bundes übergangenen: siehe dazu nur RIS Justiz RS0099598; RS0128305) Sache haben oder denen obligatorische Rechte auf die Sache zustehen (vgl nur Fuchs/Tipold in WK 2 StPO § 444 Rz 10 mit…
