RS0128224 – OGH Rechtssatz

…bei derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Die zu (2) erfolgte vom Angeklagten ungerügt gebliebene und im konkreten Fall für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ …

… 1 Z 2 StPO) die Qualifikation nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB nur einmal angelastet hat (vgl RIS-Justiz RS0128224). Dies ergibt sich aus einer vernetzten Betrachtung des gesamten Urteilsinhalts, nämlich des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1…

…bei derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]; zur Verjährungsfrage jüngst 15 Os 52/13f). Das Erstgericht, das sämtliche Tathandlungen „in ihrer Gesamtheit“ als kausal für den…

…Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB; vgl 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224 und RS0112939) sowie als (II) die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB. Die Hauptverhandlung wurde…

…12v). Die Erstrichter rechneten die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung nur einer der Taten, nämlich dem zu A./III./ verwirklichten Verbrechen der Vergewaltigung zu (RIS Justiz RS0128224, RS0120828; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30). Die Annahme der Tatrichter, wonach sämtliche vom Schuldspruch umfassten sexuellen Übergriffe, insbesondere aber die…

… 2012/163, 1094 = RZ 2013/14, 198 = JBl 2013, 808 m Anm Rebisant = SSt 2012/49 – verstärkter Senat, RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die schwere Folge demgegenüber bei jeder einzelnen Tat, somit nicht nur einmal zu 2./ oder zu 3./, sondern…

…dass – worauf die Subsumtionsrüge richtig hinweist – die Tatfolge der schweren Körperverletzung in Form posttraumatischer Belastungsstörung nicht doppelt angelastet werden darf (RIS Justiz RS0115550, RS0128224), weshalb im Hinblick auf den rechtskräftigen Schuldspruch A/I Subsumtion auch nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB nicht mehr in…

…Qualifikation nur bei einer der zusammentreffenden Taten, und zwar bei jener mit dem strengsten Strafsatz (14 Os 172/11t [verst Senat]; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Die Anlastung der durch die „geschlechtlichen Handlungen des Angeklagten“ ausgelösten, als schwere Körperverletzung beurteilten psychischen Beeinträchtigungen der Sarah K***** sowohl zu…

…offenbaren Missver ständnis der Judikatur zur „bloß einmaligen Zurechnung“ von schweren Verletzungsfolgen iSd § 84 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0128224, RS0120828) subsumierte es sämtliche – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0120233) begangenen – Taten zu B./ pro Opfer jeweils (nur) einem…

…für den mehrere Taten kausal waren, bei gemeinsamer Beurteilung solcherart gleichartig oder ungleichartig realkonkurrierender strafbarer Handlungen infolge materieller Subsidiarität nur einmal (RIS Justiz RS0120828 und RS0128224) qualifikationsbegründend angerechnet werden darf (was vorliegend auch geschehen ist – Schuldspruch 1./ und 3./ wegen § 206 Abs 3 erster Fall StGB…

…die Entstehung des psychischen Leidens“ gewesen seien (US 30 f und 31 f; vgl auch US 35: auf RIS Justiz RS0128224 und RS0120828 gestützte Annahme [jeweils] scheinbarer Real konkurrenz in Bezug auf die Erfolgsqualifikation). Dies lässt – selbst bei für Dritte insoweit allenfalls bestehender Unklarheit –…

…besondere Folge (§ 84 Abs 1 StGB), für welche all diese Taten (mit-)kausal waren (US 13 f; RIS Justiz RS0120828, RS0128224), würde nach geltendem Recht die Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB (resp des § 206 Abs 3 erster…

…nicht ungünstiger als das Tatzeitrecht. Im Übrigen, nämlich soweit § 206 Abs 3 erster Fall StGB infolge materieller Subsidiarität (RIS-Justiz RS0120828 und RS0128224) nicht (nochmals) begründet wurde (US 46 f löst im Gegenstand die Unklarheit US 4 auf), erweisen sich jedoch die Tatzeitgesetze als günstiger…

…206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB subsumierten (Schuldspruch zu I – zur einmaligen Anrechnung der schweren Folge vgl RIS Justiz RS0120828, RS0128224 [T3]), auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhenden (real konkurrierenden) Taten vor Ablauf der Frist des § 57 Abs 3…