RS0128226 – OGH Rechtssatz

… 2018 an Nenad P***** unterblieb, verstößt die Verhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten gegen § 427 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0128226, RS0101563). 2./ Nach § 252 Abs 1 StPO dürfen Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in…

…und die Urteilsfällung in Abwesenheit der zur Verhandlung nicht gehörig geladenen Beschuldigten § 459 StPO idF BGBl 1975/631 verletzt (vgl RIS Justiz RS0128226). Nicht auszuschließen ist, dass die Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkte, weshalb sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche…

…Fall einer fortgesetzten oder wiederholten Hauptverhandlung (zwingend) die persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung an den Angeklagten ( Bauer aaO § 427 Rz 9; RIS-Justiz RS0128226 [T2]; OLG Linz 9 Bs 273/14g). An dieser Voraussetzung fehlt es mithin, wenn der Angeklagte zwar zu einem ersten Termin (vergeblich) geladen, zu einem…