RS0128451 – OGH Rechtssatz

…G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 2 Rz 48); im Sachwalter(betreuungs)verfahren ist dies der Betroffene (RIS Justiz RS0128451, RS0123647). Bei bloßer Reflexwirkung fehlt hingegen eine unmittelbare Beeinflussung (RIS Justiz RS0123028); dies gilt vor allem bei bloß wirtschaftlicher oder ideeller Betroffenheit (6 Ob…

…vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ( RS0128451 ). Zweck des Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG ist die Feststellung des Erbrechts, weshalb alle Erbprätendenten, die eine Erbantrittserklärung abgegeben haben, auch…

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt (vgl 3…

…Für eine Parteistellung reicht aber nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0128451; weitere Nachweise bei Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 FN 139). 3.2. Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist das externe Unternehmens-wachstum. Erfasst…

…vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ( RS0128451 ). Die rechtlich geschützte Stellung einer Person wird (nur) dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person…

…zu lassen. Für eine Parteistellung reicht daher nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RS0128451). Die Ausformung des Begriffs der „rechtlich geschützten Stellung“ variiert von Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt…

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt (vgl 3…

…materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 2 Rz 9) und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RS0123028 [T2]). Die wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit oder die Betroffenheit durch eine…

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Die von der Vorschrift verlangte „unmittelbare Beeinflussung“ der rechtlich geschützten Stellung einer Person durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung…