RS0128451 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob89/15d—OGH Entscheidung

29. Juni 2015

…G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 2 Rz 48); im Sachwalter(betreuungs)verfahren ist dies der Betroffene (RIS Justiz RS0128451, RS0123647). Bei bloßer Reflexwirkung fehlt hingegen eine unmittelbare Beeinflussung (RIS Justiz RS0123028); dies gilt vor allem bei bloß wirtschaftlicher oder ideeller Betroffenheit (6 Ob…

2Ob74/23f—OGH Entscheidung

20. April 2023

…vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ( RS0128451 ). Zweck des Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG ist die Feststellung des Erbrechts, weshalb alle Erbprätendenten, die eine Erbantrittserklärung abgegeben haben, auch…

6Ob144/22b—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt (vgl 3…

16Ok9/16h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…Für eine Parteistellung reicht aber nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0128451; weitere Nachweise bei Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 FN 139). 3.2. Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist das externe Unternehmens-wachstum. Erfasst…

2Ob106/24p—OGH Entscheidung

25. Juli 2024

…vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ( RS0128451 ). Die rechtlich geschützte Stellung einer Person wird (nur) dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person…

16Ok2/20k—OGH Entscheidung

29. Mai 2020

…zu lassen. Für eine Parteistellung reicht daher nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RS0128451). Die Ausformung des Begriffs der „rechtlich geschützten Stellung“ variiert von Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt…

4Ob52/25p—OGH Entscheidung

11. April 2025

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt (vgl 3…

6Ob130/19i—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 2 Rz 9) und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RS0123028 [T2]). Die wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit oder die Betroffenheit durch eine…

3Ob130/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…„rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (idS RS0128451). Die von der Vorschrift verlangte „unmittelbare Beeinflussung“ der rechtlich geschützten Stellung einer Person durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung…

Rückverweise