RS0128183 – OGH Rechtssatz

…es dabei nicht auf eine Erwerbsabsicht oder einen Lohnsteuerabzug an, sondern darauf, ob eine „Erwerbstätigkeit“ ausgeübt wurde, aufgrund derer Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden mussten (RS0128183; 10 ObS 71/23y Rz 17 ua). [8] 1.1. Darauf aufbauend zieht die Beklagte zwar nicht in Zweifel, dass es einer…

…allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen als weitere Voraussetzung der Elternteil unmittelbar vor der Geburt mindestens sechs Monate lang eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben muss (RIS Justiz RS0128183), wobei zur Vermeidung von Härtefällen kurzfristige Unterbrechungen von höchstens 14 Tagen unschädlich sind und er „in diesem Zeitraum“ keine Leistungen aus der…

…ausgeführt hat, soll das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nur vor der Geburt tatsächlich erwerbstätigen Eltern offenstehen (10 ObS 92/15z; RIS Justiz RS0128183; Sonntag in Sonntag , KBGG² § 24 Rz 10; Holzmann Windhofer in Holzmann Windhofer/Weißenböck , KBGG [2017], 142; Burger Ehrnhofer , KBGG³ §…

…vor der Geburt tatsächlich ausgeübt werden, wobei geringfügige Unterbrechungen (das sind solche bis zu 14 Kalendertagen) zulässig sind, um Härtefälle zu vermeiden (RIS Justiz RS0128183; ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 16). 2.1 Der Kläger hat am 21. 7. 2016 gemäß § 25…

… 2 Satz 1 KBGG aF vor, für die Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden mussten (10 ObS 57/12y SSV NF 26/59; RS0128183; die Pflichtversicherung nach dem FSVG endete nach dem im Verwaltungsakt der Beklagten erliegenden Versicherungsverlauf am 30. 9. 2016). Auf den erst mit dem…

…oder eine dieser Tätigkeit gleichgestellte Zeit vorliegen .“ 2.1 Bei der Auslegung des Begriffs „tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ stellen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0128183) und Lehre ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 3 § 24 Rz 10 ff; Burger Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz 3 § …

…Revisionswerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 7. Der Entscheidung 10 ObS 32/19g (RS0128183 [T3]) lag – anders als hier – eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge gerechtfertigten Austritts nach § 25 IO zugrunde, weshalb nicht im gesamten sechsmonatigen…

…ob eine „Erwerbstätigkeit“ ausgeübt wurde, die der Sozialversicherungspflicht unterlag, ob also aufgrund dieser Tätigkeit (vom Versicherten bzw dem Dienstgeber) Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden mussten (RS0128183). [18] Dementsprechend schaden etwa Zeiten einer Dienstfreistellung unter (zumindest teilweiser) Fortzahlung des Entgelts (10 ObS 5/21i SSV NF 35/17; 10…

…daher erstens eine – selbständige oder unselbständige – Erwerbstätigkeit ausgeübt und durch diese Erwerbstätigkeit zweitens die Pflichtversicherung in der Kranken und Pensionsversicherung begründet worden sein (RS0128183 [T6]). Dass diese Erwerbstätigkeit durchgehend bei demselben Dienstgeber ausgeübt worden sein musste, lässt sich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs allerdings nicht entnehmen. Auch in der…

…ob eine „Erwerbstätigkeit“ ausgeübt wurde, die der Sozialversicherungspflicht unterlag, ob also aufgrund dieser Tätigkeit (vom Versicherten bzw dem Dienstgeber) Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden mussten (RS0128183). [17] 3.2. Dementsprechend schaden etwa Zeiten einer Dienstfreistellung unter (zumindest teilweiser) Fortzahlung des Entgelts (10 ObS 5/21i SSV NF 35/17…

…an, ob eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, die der Pflichtversicherung (auch) in der Kranken- und Pensionsversicherung unterliegt, ob also aufgrund dieser Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge zu leisten waren (RS0128183; 10 ObS 129/20y SSV NF 34/77). Der Begriff „tatsächlich“ ist dabei nicht im Sinn einer konkreten Ausübung einer…