RS0128145 – OGH Rechtssatz

…ist geschütztes Rechtsgut dieser Bestimmung nicht das Vermögen der Gesellschaft bzw der Gesellschafter, sondern das Interesse der Gläubiger an der Befriedigung ihrer Forderungen (RIS-Justiz RS0128145; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 2). Die Anschaffung eines Pkws (ON 26 S 5, Punkt 5./) betrifft…

…Fälligkeit bestehender Forderungen im Tatzeitpunkt ankommen soll, lässt die Beschwerde gleichfalls offen ( Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 5; RIS-Justiz RS0128145, RS0118270 [T4]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S*****: Auch die Mängelrüge dieser Beschwerdeführerin behauptet, dass die Urteilsannahmen zu einer Gläubigermehrheit im Tatzeitpunkt zufolge Unterbleibens einer Auseinandersetzung…

…Liegenschaft ... nicht möglich“ gewesen sein sollte (vgl dazu Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 5 ff; RIS Justiz RS0095306, RS0128145). Die Urteilsannahme, nach der die mit dem damaligen Geschäftsführer der Projektgesellschaft D***** GmbH, Mag. R*****, getroffene – einen Stundensatz von 150 Euro für…

…Installationsunternehmen unter Verletzung des Gläubigerinteresses an der Forderungsbefriedigung beiseite geschaffte Vermögen ( Kirchbacher , WK 2 StGB § 156 Rz 2, 7, 17; RIS Justiz RS0128145) verwendete (= Beweisthema), ist für die Schuld- oder Subsumtionsfrage ohne Bedeutung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 mwN; RIS Justiz RS0118444). [6] Die…

…B* (US 16: ab Jänner 2017) und der e* GmbH (US 25: aus einem Leasingvertrag vom Dezember 2015; vgl RIS Justiz RS0128145; Kirchbacher in WK² StGB² § 156 Rz 4 ff) war. [24] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) zu I./A…

…greifen“ werde. [10] Den nachstehenden Ausführungen wird vorausgeschickt, dass geschütztes Rechtsgut des § 156 StGB das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung ist (RIS Justiz RS0128145; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 2; Preuschl/Dangl in Preuschl/Wess , Wirtschaftsstrafrecht § 156 Rz 5). Vor diesem…