RS0127974 – OGH Rechtssatz

…Arbeitslosmeldung im Sinn des § 12 AlVG nicht ersetzen; es liegt diesbezüglich auch keine Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre (RIS-Justiz RS0127974). Der erkennende Senat hat dies in der zitierten Entscheidung (10 ObS 89/12d, SSV-NF 26/48) ausführlich begründet. Die Grundsätze dieser…

…dem klaren Wortlaut des § 255 Abs 3a Z 2 ASVG nicht und kann das zwingende Erfordernis einer durchgehenden Arbeitslosmeldung nicht ersetzen (RS0127974). [11] 2.2 Damit geht der Gesetzeswortlaut über die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (RV 981 BlgNR 24. GP 206) hinaus, nach…