RS0128567 – OGH Rechtssatz

…die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, ohne dass das Prozessgericht die über die Geltendmachung der abgetretenen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegebenenfalls erfolgte interne Willensbildung der Eigentümergemeinschaft überprüfen müsste (RS0128567). Die in der Revision angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussrecht können daher dahinstehen. [22] 3.4. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Annahme…

…der Eigentümergemeinschaft, ohne dass das Prozessgericht die über die Geltendmachung der abgetretenen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegebenenfalls erfolgte interne Willensbildung der Eigentümergemeinschaft überprüfen müsste (RIS Justiz RS0128567). 3.1. Im vorliegenden Fall wurde der Inhalt der Abtretungserklärung Blg ./E vom Erstgericht festgestellt; weiters steht fest, dass die Eigentümer mit Umlaufbeschluss für die…

…welche Mit und Wohnungseigentümer Schadenersatzansprüche in welcher Höhe an die Klägerin abgetreten hatten, während allfällige Anforderungen an die interne Willensbildung nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0128567) für die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft keine Rolle spielen. Diesen Voraussetzungen entsprach das Klagevorbringen zuletzt weitgehend, die vom Berufungsgericht vermisste Individualisierung des ganz allgemein gehaltenen Feststellungsbegehrens…

…durch den – allenfalls bestellten – Verwalter vertretenen) Eigentümergemeinschaft angenommen werden (3 Ob 140/11a; 5 Ob 71/12w, RIS Justiz RS0128567). Die klagende Eigentümergemeinschaft hat sich im Verfahren erster Instanz auf eine solche Zessionsvereinbarung berufen (ON 6 S 3) und konkrete Beweise angeboten. Ob…

…die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, ohne dass das Prozessgericht die über die Geltendmachung der abgetretenen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegebenenfalls erfolgte interne Willensbildung der Eigentümergemeinschaft überprüfen müsste (RS0128567). Die – von der Erstnebeninte rvenienti n angesprochene – Frage d er Anforderungen an eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft spielt daher für die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft…

…die Eigentümergemeinschaft erfordert daher iSd § 18 Abs 2 Satz 1 WEG eine wirksame Abtretung dieser Ansprüche vom Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft (RS0128567). 1.2. Auf diese Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG sind die allgemeinen Grundsätze der §§ 1392 ff ABGB anzuwenden…