RS0127875 – OGH Rechtssatz

…Ersatzpflichtigen, zu denen der Unterhaltsschuldner (hier der Vater) und die Zahlungsempfängerin (hier die Mutter) zählen, Parteistellung zu (10 Ob 41/15z; RIS Justiz RS0127875; RS0076886 [T1, T3]; RS0006136). Es liegt deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts über die nachträgliche Zulassung des…

…des Oberlandesgerichts, Parteistellung, nicht aber die nach § 22 Abs 1 UVG primär Ersatzpflichtigen, wozu der Unterhaltsschuldner und die Zahlungsempfängerin zählen (RIS-Justiz RS0127875; RS0006136). 3. Im vorliegenden Einstellungsverfahren hat das Erstgericht die Zustellung der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs verbundenen Zulassungsvorstellung nicht verfügt. Das Rekursgericht hat zwar den…

…zukommt, weil er zum Kreis der nach § 22 Abs 1 UVG primär Ersatzpflichtigen zählt; diese haben im Herabsetzungsverfahren keine Parteistellung (RIS Justiz; RS0127875; RS0076886 [T1, T3]; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 19 UVG Rz 4). Es liegt deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin…