RS0127858 – OGH Rechtssatz

…zur Begründung eines neuen Dienstverhältnisses (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen. Macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird das Arbeitsverhältnis wieder begründet (RIS-Justiz RS0127858). 2.1 Auf Optionsverträge wird die Umstandsklausel des § 936 ABGB analog angewendet (RIS-Justiz RS0018775, RS0019195; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 §…

…Gerichtshofs führt eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nach echter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einer Option des Arbeitnehmers zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen (RS0127858). Dieses neue Arbeitsverhältnis entsteht naturgemäß erst dann, wenn der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch macht (9 ObA 35/19s). Da der Kläger gegenüber…

…2016 den begehrten Betrag von 1.590,93 EUR zu. Er habe die mit der Wiedereinstellungszusage eingeräumte Option auf seine neuerliche Beschäftigung wahrgenommen (vgl RIS Justiz RS0127858). Soweit sich die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision darauf beruft, dass nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung der erste Monat als Probemonat gelte…

…einen neuen Dienstvertrag einzugehen (RS0021837 [T3, T7]). Diese Abrede führt zu einer Option des Arbeitnehmers, das Dienstverhältnis (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen neu zu begründen (RS0127858). [2] 1.2 Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis durch einvernehmliche Auflösung beendet. Im Revisionsverfahren ist noch strittig, wie die vom Arbeitgeber bei der einvernehmlichen…