RS0127654 – OGH Rechtssatz

…Beseitigung des Vertrags ergebenden Rückforderungsansprüche können nach § 1479 ABGB grundsätzlich innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016466; RS0038328; RS0020167; RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RIS-Justiz RS0086687). Nach…

…Verzinsung zurückzuzahlender Prämien: 1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil )Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). 1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund…

…§ 877 ABGB analog etwa 7 Ob 669/87; 2 Ob 322/00t; 10 Ob 10/12m [= RS0127654]; vgl weiters RS0018505; RS0033819) anzuwenden sind. Entgegen der Revisionsbeantwortung geht aus der Entscheidung 6 Ob 79/16k gerade nicht hervor, dass in jedem…

…Prämien: 1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). 1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne…

…2 mwN) verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung ( Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 533 mwN; RS0127654 ). 1.2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB anzuwenden ist ( RS0032078 ). Nach ständiger…

…zurückzuzahlender Prämien: 1.1. Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). Dagegen verjähren alle Arten von Zinsen aus einer zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund…

…2.2. Der Kondiktionsanspruch nach § 877 ABGB, auf den die Klägerin ihr Rückforderungsbegehren betreffend das Entgelt stützt, verjährt grundsätzlich in 30 Jahren (RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RS0086687). [50] 2.3.Gemäß…

…Prämien: 1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). 1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne…

…beachten sein: 1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil )Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten…

…2 mwN) verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung ( Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 533 mwN; RS0127654 ). 1.2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB anzuwenden ist ( RS0032078 ). Nach ständiger…

…5 § 865 Rz 25) sind Ansprüche auf Rückforderung bestimmter aus dem nichtigen Geschäft resultierender Vermögensverschiebungen zu unterscheiden. Dafür gelten die verjährungsrechtlichen Grenzen (vgl RS0127654, RS0033659). [5] 4. In diesem Sinn ist auch die Entscheidung 3 Ob 201/10w zu verstehen, auch wenn dort – missverständlich –…

…verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung ( Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 533 mwN; RIS Justiz RS0127654). 6.2 Seit der Entscheidung 4 Ob 73/03v wendet die ständige Rechtsprechung ua unter Berufung auf Vonkilch (Wann verjähren bei Langzeitverträgen Rückforderungs…