RS0127810 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob93/12w—OGH Entscheidung

28. November 2012

…179/03d mwN). Ist die Klausel inhaltlich zum Teil nicht zu beanstanden und entspricht sie dem hypothetischen Parteiwillen, so bleibt sie insoweit bestehen (RIS Justiz RS0127810). Welche Auswirkungen eine allfällige Teilnichtigkeit auf die Fälligkeit der Klagsforderung haben könnte, wurde bereits erörtert. Zum zweiten Feststellungsantrag: Die grundsätzliche Überprüfbarkeit des Punkts VIII…

7Ob143/13z—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Die Klausel ist nur insoweit unzulässig, als die gröbliche Benachteiligung reicht (3 Ob 2004/96v, 7 Ob 93/12v; RIS Justiz RS0127810). Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte die Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit der Klausel, so wie sie vereinbart wurde, behaupten und beweisen…

7Ob34/19d—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Ob 143/13z). Bei der geltungserhaltenden Reduktion bleibt die Vertragsklausel insoweit aufrecht, als sie nicht zu beanstanden und ein entsprechender hypothetischer Parteiwille erkennbar ist (RS0127810). 3.4 Im vorliegenden Fall wurde der Vertragsentwurf in mehrstündigen Besprechungen genau durchgegangen. Die in der Bestimmung über die Vertragsauflösung festgelegte Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

4Ob97/18w—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…Ausführungen zur geltungserhaltenden Reduktion der beanstandeten Vertragsklausel betrifft, so finden sich in den Feststellungen der Tatsacheninstanzen keine Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen (vgl RIS Justiz RS0127810), die gesetzlichen Verzugszinsen abzubedingen. 4. Hinsichtlich des vorgebrachten späteren Beginns des Zinsenlaufs wegen des Haftrücklasses hat bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass die Beklagte…

9ObA86/17p—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…Klausel“, bei der die Vertragsklausel insoweit aufrecht bleibt, als sie inhaltlich nicht zu beanstanden und ein entsprechender hypothetischer Parteiwille erkennbar ist (vgl RIS Justiz RS0127810), weil der nichtige Teil der hier in Rede stehenden Vereinbarung, also der rechtsunwirksame Abfertigungsverzicht des Klägers, zur Gänze weggefallen ist. Hingegen dient die ergänzende Vertragsauslegung…

8ObA33/20s—OGH Entscheidung

24. April 2020

…reduzieren. Bei einer geltungserhaltenden Reduktion bleibt die Vertragsklausel insoweit aufrecht, als sie inhaltlich nicht zu beanstanden und ein entsprechender hypothetischer Parteiwille erkennbar ist (RIS Justiz RS0127810). Binder/Mair in Binder/Burger/Mair AVRAG 3 § 2d Rz 43 verweisen auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass, wenn eine Rückersatzklausel…