RS0127629 – OGH Rechtssatz

…oder kennen können (RS0113090). Eine vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit – wie sie die Rekurswerberin behauptet - entbindet die offenlegungspflichtige Gesellschaft nicht von der Vorlage von Jahresabschlüssen (RS0127629). Der Grund liegt darin, dass andernfalls das Publikum nicht über geschäftsrelevante Umstände aufgeklärt wird, dies aber gerade das Ziel der Offenlegungsvorschriften ist. Die Verpflichtung zur…

…§§ 277 ff UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…

…UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…

…UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…

…UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…

…zum Firmenwortlaut begründet jedoch keinen Entfall des Informationsbedürfnisses von Gläubigern, Geschäftspartnern und der Allgemeinheit, zumal dieser Zusatz für sich genommen eine (vorübergehende) Fortführung (vgl dazu RS0127629) oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit keineswegs ausschließt. [10] 4.1. In dem der Entscheidung 6 Ob 197/16p zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Gesellschaft…

…zum Firmenwortlaut begründet keinen Entfall des Informationsbedürfnisses von Gläubigern, Geschäftspartnern und der Allgemeinheit, zumal dieser Zusatz für sich genommen eine Fortführung (vgl dazu RIS-Justiz RS0127629) oder (vorübergehende) Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit per se nicht ausschließt (6 Ob 230/20x Rz 9). Während der Liquidationsphase, selbst wenn in dieser…

…277 UGB) besteht auch dann, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit (mehr) ausübt, bis zur Löschung der Gesellschaft (6 Ob 68/03y; RIS Justiz RS0127629). Für „Rumpfgeschäftsjahre“ sieht das Gesetz auch wenn die Gesellschaft noch keine Tätigkeit aufgenommen hat eine Ausnahme nicht vor. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerber über…

…UGB) besteht auch dann, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit (mehr) ausübt, bis zur Löschung der Gesellschaft (6 Ob 63/12a mwN; RIS-Justiz RS0127629). Für „Rumpfgeschäftsjahre“ sieht das Gesetz – auch wenn die Gesellschaft noch keine Tätigkeit aufgenommen hat – keine Ausnahme vor (6 Ob …

…§§ 277 ff UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…

…§§ 277 ff UGB darzutun, zumal die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten…