RS0127761 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in einem Einkaufszentrum—OGH Entscheidung

1Ob120/25s30. September 2025

…Zum Feststellungsbegehren : [28] 7.1. Zur Darlegung seiner rechtlichen Interessen muss der Kläger behaupten, welche noch nicht bekannten Schäden aus dem Schadensereignis erwachsen könnten (vgl RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). Bleibt offen, ob solche Schäden entstehen können, kann ihm das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RS0039018). [29] 7.2. Soweit die Beklagte meint…

Klage wegen Abgasskandal: Rückzahlung und Feststellung von Schäden—OGH Entscheidung

10Ob17/24h14. Mai 2024

…eines Schadenseintritts genügt dafür aber nicht (RS0038949). Der Kläger muss vielmehr begründen und darlegen, welche derzeit noch nicht bekannten Schäden aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). In der Klage ist daher zumindest die Art dieser möglichen Schäden aufzuzeigen, auch wenn konkrete Angaben über sie nicht erforderlich sind (RS0038949…

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…die an sich mögliche Leistungsklage im konkreten Fall nicht zumutbar ist oder welche derzeit noch nicht bekannten künftigen Schäden ihr aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RS0127761 [T1]; vgl RS0038949). [7] 4.2. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828 ; vgl auch RS0113563) und stellt, soweit es sich um…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…41/18z). Wird dennoch ein Feststellungsbegehren erhoben, muss die klagende Partei dartun, weshalb ihr die Erhebung einer Leistungsklage im konkreten Fall nicht zumutbar ist (vgl RS0127761 [T1]). [94] 6.3. Die Klägerin brachte zur Begründung ihres Anspruchs vor, ihr Schaden resultiere aus dem Verlust der Kontrollmöglichkeit „über den (nur einvernehmlich…

1Ob104/14x—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…3 Ob 49/12w = ÖBA 2012/1873, 849 ). In einem solchen Fall ist der Kläger auf einen Feststellungsanspruch verwiesen (vgl RIS Justiz RS0120784; RS0127761). 2. Entgegen der Meinung des Klägers begründet es keinen Unterschied zum hier zu beurteilenden Fall, dass im Verfahren zu 3 Ob 49…

4Ob23/22v—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein rechtliches Interesse auch bei einem bereits eingetretenen Schaden bejaht werden kann, wenn dieser noch nicht bezifferbar ist ( RS0018668 [T4], RS0127761 , RS0120784 ). [9] 3.2 Das liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Schaden der Höhe nach vor allem wegen zukünftiger Entwicklungen noch nicht abschätzbar…

4Ob135/13a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…sich mögliche Leistungsklage im konkreten Fall nicht zumutbar ist oder welche derzeit noch nicht bekannten künftigen Schäden ihm aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RIS Justiz RS0127761 [T1], RS0120784 [T23]). 5.1. Die Kläger haben die Berechtigung des Feststellungsinteresses allein damit begründet, dass sie im bereits anhängigen Verfahren vor dem Handelsgericht Wien…

2Ob133/16x—OGH Entscheidung

28. September 2017

… 58/16a). 3. Zu dem schon in erster Instanz erhobenen Einwand des fehlenden Feststellungsinteresses hat die Klägerin nur den Rechtssatz zu RIS Justiz RS0127761 wörtlich wiedergeben, der lautet: (AS 73) „Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden…

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