RS0127599 – OGH Rechtssatz

…dem Arbeitnehmer mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses droht und damit vor die Wahl stellt, seine Forderung aufzugeben oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinzunehmen ( RS0018143 [T3]; RS0127599 [T2]). In einem solchen Fall zielt die Kündigung nämlich darauf ab, den Arbeitnehmer an der Geltendmachung seiner Ansprüche zu hindern. Dass die Beklagte ihn auf…

…oder sachgerechten – auch verschlechternden – Änderungsvereinbarung für die Zukunft noch kein Infragestellen bestehender Ansprüche des Arbeitnehmers bedeutet, weil der Änderungswunsch deren Anerkennung gerade voraussetzt (RS0127599). In einem solchen Fall kann § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG daher schon deshalb nicht greifen. Insofern kann…

…iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG, weil der Änderungswunsch des Arbeitgebers deren Anerkennung gerade voraussetzt (RIS Justiz RS0127599; s auch RS0018143). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.…

…voraussetzt. Insofern kann in der Ablehnung eines Änderungsbegehrens durch den Arbeitnehmer auch keine Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden, die vom Arbeitgeber in Frage gestellt wurden (RS0127599 [T1]). Dies stellt auch die außerordentliche Revision des Klägers nicht in Frage. [6] 2.3. Anders verhält es sich jedoch nach der Rechtsprechung (8 ObA…