RS0127351 – OGH Rechtssatz

…in Verkehr gesetzt würden“ zur Beurteilung des Tatbestands des § 28 Abs 1 SMG erforderlich wären (zu den Tatbestandserfordernissen vgl RIS Justiz RS0127351, die das Tatbild des § 28 Abs 1 SMG abdeckenden Konstatierungen finden sich auf US 9). Die Sanktionsrüge (Z 11) macht…

…Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS Justiz RS0127351). Konstatierungen zu dem somit erforderlichen erweiterten Vorsatz mit Blick auf § 28 Abs 2 SMG auch in Bezug auf eine das Fünfzehnfache der…

…Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS Justiz RS0127351). Konstatierungen zu einer solchen Intention des Andreas B***** sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen führt zur Aufhebung des Schuldspruchs B…

…der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem (erweiterten) Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS-Justiz RS0127351). Konstatierungen zu einer solchen Intention der Angeklagten Michael M***** und Brigitte M***** traf das Schöffengericht nicht, was eine Aufhebung auch dieses Schuldspruchs (III) erfordert (neuerlich…

…der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem (erweiterten) Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS Justiz RS0127351). Mangels Feststellungen zur entsprechenden Willensausrichtung (vgl US 6 f) leidet das Urteil an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a…

…Feststellung für alle relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennen (vgl RIS Justiz RS0117995). [10] Im Übrigen erschöpfen sich die weiteren Ausführungen zur festgestellten Absicht (vgl RIS Justiz RS0127351 [wonach auch hinsichtlich des durch den Anbau verfolgten Zwecks bedingter Vorsatz genügt]), durch Aberntung der Pflanzen eine entsprechend große Menge Suchtgift zu erzeugen (US …

…und vermögen damit die vorgenommene Subsumtion mangels erforderlicher Feststellung zum (erweiterten) Vorsatz, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt werde, nicht zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0127351; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28 Rz 21). Die zum Schuldspruch A/I/a des Lukas P***** getroffene Aussage, dieser habe…

…der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem (erweiterten) Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS Justiz RS0127351). Mangels Feststellungen zur entsprechenden mengenbezogenen Willensausrichtung (US 7 f) leidet das Urteil an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen, der zur Aufhebung des Schuldspruchs …

…der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem (erweiterten) Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde (RIS Justiz RS0127351). Konstatierungen zu einer solchen Intention der Angeklagten Günter U***** und Christian B***** traf das Schöffengericht nicht, weshalb eine Aufhebung des Schuldspruchs B hinsichtlich dieser…

…dem erweiterten Vorsatz anbaut, eine die Grenzmenge übersteigende Menge Suchtgift zu gewinnen und dieses aus den Pflanzen gewonnene Suchtgift in Verkehr zu setzen (RIS-Justiz RS0127351). Inkriminiert ist der Anbau von 53 Cannabispflanzen mithilfe einer Indoor-Anlage, die im Zeitpunkt der Sicherstellung eine unterschiedliche Wuchshöhe aufwiesen und noch keine Blütenansätze…