RS0127546 – OGH Rechtssatz

…dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist ( RS0127546 ). Der Entscheidungsgegenstand wird daher durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom…

…dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist (RS0127546). [19] 4.2 Entscheidungsgegenstand im vorliegenden Zwischenstreit ist die Frage, ob die Rechtskraft des Sachbeschlusses vom 11. 3. 2019, wie die Revisionsrekurswerber geltend…

…dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist (RS0127546). Einer näheren Erörterung der Frage, ob der negative Feststellungsantrag der Antragsteller tatsächlich völlig ident mit dem Duldungsantrag der Antragsgegnerin ist, bedarf es aber nicht: [22…

…dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist (RS0127546). Einer näheren Erörterung der Frage, ob der negative Feststellungsantrag der Antragstellerin tatsächlich völlig ident mit dem Duldungsantrag der Antragsgegnerin ist, bedarf es aber nicht: [21…

…dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist (RS0127546). Einer näheren Erörterung der Frage, ob der negative Feststellungsantrag des Antragsteller s tatsächlich völlig ident mit dem Duldungsantrag der Antragsgegnerin ist, bedarf es aber nicht…