RS0127380 – OGH Rechtssatz

Verweisung der Sache an das OLG Wien zur Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG betreffend die Wortfolge "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und" in § 52 Abs 1 StPO.