RS0127140 – OGH Rechtssatz

…dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 24. Dezember und der 6. Jänner sind daher jeweils mitzuzählen (s RS0127140; 1 Ob 255/12z). [3] Wird das Urteil – wie hier – zwischen 24. Dezember und 6. Jänner zugestellt und handelt…

…die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0127140), schließt die Verwendung der Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO (idF des Budgetbegleitgesetzes 2011) ein Verständnis dahin, dass…

…Formulierung auch der Anfangs und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen (RIS Justiz RS0127140; vgl Kolmasch , Fristenhemmung im Sommer, Zak 2011/426, 230 f; noch zweifelnd; Nowotny , ecolex 2011, 622 [624 f]). Das Gegenargument des…

…von dieser Formulierung auch der Anfangs und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen (RS0127140). Der Zeitraum vom 15. Juli bis 17. August umfasst 34 Tage. Verlängert man die am 29. Juli 2025 ablaufende Frist…

…Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen (RIS Justiz RS0127140). Der Zeitraum vom 15. Juli bis 17. August umfasst daher 34 Tage. Verlängert man die am 3. August 2016 ablaufende…