RS0127390 – OGH Rechtssatz

Ordnet der Gesetzgeber in Ansehung der Pensionsansprüche des Empfängers der Sozialhilfe eine an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte, ex lege eintretende Legalzession an, ist diese Anordnung wegen derselben Interessenlage analog auch für zeitlich kongruente Schadenersatzansprüche wegen Vereitelung eines sonst von § 324 Abs 3 ASVG erfassten Pensionsanspruchs heranzuziehen.