RS0127234 – OGH Rechtssatz

…international zuständig; nach Art 15 Abs 1 KSÜ kommt österreichisches Recht zur Anwendung (7 Ob 170/17a mwN; zum anwendbaren Recht RS0127234 [T1]). [5] 2. Im Revisionsrekurs macht die Mutter ausschließlich geltend, dass das Verbot nur bis zur Aufhebung der Reisewarnung für die Ukraine hätte verhängt…

…VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KSÜ (7 Ob 170/17a; RS0127234 [T1]). 2. Gemäß § 177 Abs 2 ABGB kommt dann, wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet sind, der Mutter…

…Wegen des von Anfang an in Österreich gelegenen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes sind die österreichischen Gerichte international zuständig, sodass österreichisches Sachrecht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0127234 [T1]). B. Zum Kontaktrecht des (angeblich) leiblichen Vaters: B.1. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist biologische Verwandtschaft zwischen Vater und Kind alleine, ohne…

…VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KSÜ ist österreichisches Recht anzuwenden (RIS Justiz RS0127234 [T1]; 7 Ob 170/17a; Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht 2 Rz 08.88 f iVm 08.16). 2. Maßnahmen nach § …

…Verfahrenseinleitung bereits sechs Monate im Land befand (vgl RIS Justiz RS0074198), den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (1 Ob 45/16y; RIS-Justiz RS0127234 [T1]). 2. Partei des Verfahrens ist unter anderem jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene…

…Brüssel IIa VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KSÜ (vgl RIS Justiz RS0127234 [T1]; 4 Ob 150/16m). Zum Ausreiseverbot: 1.1 Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier Z 4 und…

…österreichisches Recht als lex fori maßgeblich ist, weil das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (2 Ob 153/12g = RIS Justiz RS0127234 [T1]). 2. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden…