RS0127250 – OGH Rechtssatz

…lediglich eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer (5 Ob 222/19m; vgl RS0127250). Eine gravierende Änderung liegt vor, wenn die dann tatsächlich durchgeführte Maßnahme eine derart erhebliche Abweichung aufweist, dass sie keine Identität mit der vereinbarten Bauführung mehr…

… Nach der Rechtsprechung bedarf lediglich eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer (vgl dazu RS0127250 = 5 Ob 143/11g). Hingegen kann eine ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass geringfügige Änderungen, insbesondere solche, die ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an…

…eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer bedarf (5 Ob 55/19b; vgl RS0127250). Die ergänzende Vertragsauslegung kann ergeben, dass geringfügige Änderungen – insbesondere wenn sie ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsächliche bauliche Gegebenheiten hatten – von…

…keine so umfassenden Änderungen, dass dies eine neuerliche Prüfung der Beeinträchtigung der Interessen der Mit und Wohnungseigentümer erfordern würde. Diese aus höchstgerichtlicher Judikatur (RIS Justiz RS0127250) ableitbare Rechtsauffassung ziehen die Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel, sie ist jedenfalls vertretbar. 3. Im Hinblick darauf, dass an der gesamten Liegenschaft Wohnungseigentum begründet ist…

…gesamte Vorhaben einer neuerlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer. Die Zustimmungsbedürftigkeit wie auch die Genehmigungsfähigkeit der Änderungen sind dann auf Basis des gesamten Bauvorhabens zu prüfen (vgl RS0127250). Sind die Abweichungen in der Bauführung hingegen nicht gravierend, sind die Anwendbarkeit und die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG nur für…

…Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer bedarf (5 Ob 55/19b , vgl RIS Justiz RS0127250). Eine gravie r ende Änder ung liegt (nur) vor, wenn die dan n t atsächlich durchgeführte Maßnahme eine derart erhebliche Abweichung aufweist, dass sie keine…