RS0127149 – OGH Rechtssatz

…Kanzleibetriebs so eingerichtet hat, dass die richtige Vormerkung (etwa) von Terminen und damit die fristgerechte Vornahme von Prozesshandlungen sichergestellt wird (RIS Justiz RS0036813 [T3, T7], RS0127149; 7 Ob 18/13t). Auf das Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB lassen sich diese Grundsätze aber nicht unmittelbar übertragen: Bei der Wiedereinsetzung…

…Sinn muss ein Rechtsanwalt eine Organisation schaffen, die es ermöglicht, auch offensichtlich leicht vorkommende Versehen im Nachhinein nachvollziehen und kontrollieren zu können (RIS Justiz RS0124904, RS0127149 [T1]). Dass der Verteidiger zur Gewährleistung der Einhaltung von Fristen verpflichtet ist, die Organisation seines Kanzleibetriebs so zu gestalten, dass entweder ein täglicher Abruf des…

…im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RIS Justiz RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (7 Ob 18/13t mwN = RIS Justiz RS0127149 [T1]). Ein…

…Regel aber vor, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht, wobei an berufsmäßige Parteienvertreter der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzulegen ist (RS0127149 [insb T1]). Demgemäß hindert das einmalige Versehen eines ansonsten bewährten und verlässlichen Mitarbeiters die Wiedereinsetzung dann, wenn der Rechtsanwalt die von ihm zu erwartenden Sorgfalts…

…einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (7 Ob 18/13t mwN = RS0127149 [T1]). Ein Rechtsanwalt muss…

…mangelhaften Organisation beruht; wenn ein Rechtsanwalt die Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung von Fristen unterlässt, liegt ein Versehen minderen Grades nicht mehr vor (RIS-Justiz RS0127149 insb [T4]). Ein Fehler in der Kanzleiorganisation kann hier als Ursache der Säumnis nicht erkannt werden, handelt es sich bei einem vom erfahrenen Sekretariat geführten…

…bei der Versäumung der Frist selbst (RS0036827). Ein grobes Verschulden liegt in der Regel vor, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (vgl RS0127149 [insbesondere T1]). Der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags beginnt - wie ausgeführt - nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner…

…ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen (RS0036784; RS0127149 [T1]; OLG Linz 4 R 6/22p, 4 R 43/25h uva; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 § 146 ZPO Rz 55; Gitschthaler…

…einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (1 Ob 119/17g; 7 Ob 18/13t). Ein Rechtsanwalt muss eine Organisation…