RS0127060 – OGH Rechtssatz

…einem nach dem Vorgesagten nicht dem Gesetz entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf der Basis des Grundbuchsstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen (RS0127060). [8] 3. An diesen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätzen haben sich die Vorinstanzen orientiert. Dass sie wegen des nicht dem Gesetz entsprechenden Inhalts des vorgelegten…

…178 Abs 2 Z 2 AußStrG) entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf Basis des Grundbuchstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen (RS0127060). Damit liegt aber auch keine – allenfalls im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung ( RS0060878 [T55]) des Rekursgerichts vor, das wegen des nicht dem Gesetz entsprechenden Inhalts des…

…enthalten. Die in § 178 Abs 2 AußStrG angeführten Bestandteile des Einantwortungsbeschlusses sind zwingend in diesen aufzunehmen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (RS0127060; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 178 Rz 3). [37] 3.4. § 178 Abs 2 Z 1…

… 2 Z 2 AußStrG) entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf Basis des Grundbuchstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen (RIS Justiz RS0127060). 5. Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser Rechtsprechung. Der bloße Abschluss eines Schenkungsvertrags zwischen der Verstorbenen und F* verschaffte diesem noch nicht die Stellung…