RS0126852 – OGH Rechtssatz

…Ausfolgung (bloß) sichergestellter Gegenstände ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft (§ 114 Abs 1 StPO) zuständig (11 Os 48/11k = RIS Justiz RS0126852). Fällt der Grund für die (weitere) Verwahrung der sichergestellten Gegenstände weg, so sind diese sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es…

…sind gemäß § 114 Abs 2 StPO, wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter Gegenstände wegfällt, diese (im Hauptverfahren durch das Gericht, RIS-Justiz RS0126852) sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie…

…sind gemäß § 114 Abs 2 StPO, wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter Gegenstände wegfällt, diese (im Hauptverfahren durch das Gericht, RIS-Justiz RS0126852) sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie…