4Ob156/21a—OGH Entscheidung
25. Januar 2022
…UWG bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein irreführender Gebrauch eines Kennzeichens auch von Mitbewerbern geltend gemacht werden kann, die nicht über das entsprechende Kennzeichenrecht verfügen (vgl RS0126780; 17 Ob 19/11k, ORAL-B [Pkt C.1.1.] jeweils § 2 Abs 3 Z 1 UWG betreffend [Imitationsmarketing…
