RS0126868 – OGH Rechtssatz

…dient zwar dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern; eine rechtsweg oder grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren wird damit aber nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0126868). Der erkennende Senat hat daher in der – vom Rekursgericht dargestellten und zur Rechts lage vor der Neuregelung des Außerstreitver fahrens durch das…

…Justiz RS0102898). Haben eine Oppositionsklage und ein später eingebrachter Antrag auf Enthebung von der Unterhaltspflicht das gleiche Rechtsschutzziel, ist der spätere Antrag zurückzuweisen (RIS Justiz RS0126868). Der Oberste Gerichtshof hat bereits in zwei Entscheidungen betreffend Kindesunterhalt zum Verhältnis der Oppositionsklage zu einem außerstreitigen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung Stellung genommen (10 Ob…

…verbinden. Allerdings ermöglicht § 12 Abs 2 AußStrG keine rechtsweg oder grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren (4 Ob 17/11w; RIS Justiz RS0126868). 3.4 Bei gleichzeitiger Erhebung desselben Anspruchs im streitigen und außerstreitigen Verfahren verneinte die Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem AußStrG 2003 das Prozesshindernis der…

…der Zulassung des Antrags auf Unterhaltsenthebung bei gleichzeitig anhängigem Oppositionsverfahren gegeben wären) möglichst zu vermeiden sind (4 Ob 17/11w; vgl RIS Justiz RS0126868). 2.1. Von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist das Rekursgericht mit Zurückweisung des Enthebungsantrags vom 11. 4. 2012 (gegen die allein sich das…

…zweiten Klage zu führen (8 Ob 18/08t). Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit wird nunmehr auch im Verhältnis Klage/außerstreitiger Sachantrag bejaht (RIS Justiz RS0126868 [T6]). 2.3 Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Klage vor dem Einzelgericht Thessaloniki mit Gerichtsanhängigkeit (8. 1./9. 4. …