RS0126727 – OGH Rechtssatz

…Kritik an der unterbliebenen Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen wird die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig zu dessen Nachteil ausgeführt (RIS Justiz RS0124358, RS0126727; vgl Ratz in WK 2 Vor §§ 21 bis 25 Rz 15). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer ein durch § 281…

…10]: vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 570 f) wird die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig zu seinem Nachteil ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0124358, RS0126727; Ratz in WK² StGB Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 15). Zudem leitet die Rüge den entsprechenden Einwand prozessordnungswidrig ausschließlich…

…§§ 282, 344 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (13 Os 148/08a, SSt 2008/88; RIS Justiz RS0124358 und RS0126727). Sie war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt…

…dem gegen die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB; vgl US 3) gerichteten Argument das Urteil unzulässig zu seinem Nachteil (RIS Justiz RS0124358, RS0126727). Soweit die Rüge vermeint, eine „endgültige Klärung“, ob der Betroffene „das Unrecht seiner Handlung im Gesamten und im Speziellen das Unrecht der…

…aufgeregt und aufgewühlt gewesen“, der Sache nach Zurechnungsunfähigkeit zur Tatzeit bestreitet, ist die Beschwerde zudem nicht zum Vorteil der Betroffenen ausgeführt (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727; zum Ganzen Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 bis 25 Rz 9 und 15). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der…

…hätten können, ist die Beschwerde in Betreff des der Sache nach angestrebten Nachweises der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen nicht zu dessen Vorteil ausgeführt (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727; Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 bis 25 Rz 15). Inwiefern frühere Vermögensverluste des Beschwerdeführers für die Schuld- oder die…

…StPO iVm § 282 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (13 Os 148/08a, SSt 2008/88; RIS Justiz RS0124358 und RS0126727). Hinsichtlich der im Rahmen der Mängel- und der Tatsachenrüge erhobenen Kritik an der Gefährlichkeitsprognose wird auf die Erledigung der Sanktionsrüge verwiesen. Die Rechtsrüge (Z …

…stellen, wird sie unzulässig (§ 433 Abs 1 StPO iVm § 282 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (RIS Justiz RS0124358 und RS0126727). Nach Erstattung von Befund und Gutachten sind auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendungen im Übrigen nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10] und RS0126626…

…relevante Verbreiterung der Gutachtensbasis und eine Änderung der vom Experten gezogenen Schlüsse zu Gunsten des Betroffenen zu erwarten sein sollten (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0126727; Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 bis 25 Rz 15). Hat der dem Verfahren beigezogene Sachverständige Befund und Gutachten erstattet…

…89 S 19 und ON 92 S 10) wird die Nichtigkeitsbeschwerde – unzulässig – zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (RIS Justiz RS0124358, RS0126727). Soweit dieser Antrag auch zum Beweis dafür gestellt wurde, dass der Betroffene „keine Gefahr für sich selbst und andere darstelle“ (ON 89…

…sie im Übrigen unzulässig (§ 433 Abs 1 StPO iVm § 282 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (RIS Justiz RS0124358 und RS0126727). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…anstrebend – gegen die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte Zurechnungsunfähigkeit des Betroffenen im Tatzeitpunkt wendet und solcherart zu dessen Nachteil ausgeführt ist (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727). Da der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zum Nachteil des Betroffenen nicht geltend gemacht werden kann (§ …

…Insoweit wird die Beschwerde unzulässig (§ 433 Abs 1 StPO iVm § 282 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgeführt (RIS Justiz RS0124358, RS0126727; Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 bis 25 Rz 15). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen…

…gerichtete Rüge unzulässig (§ 433 Abs 1 iVm § 282 Abs 1 StPO), weil nicht zu seinem Vorteil ausgeführt (RIS Justiz RS0126727). In einem allenfalls die sonstigen Einweisungsvoraussetzungen (insbesondere die Gefährlichkeitsprognose) betreffenden Umfang war der Antrag nicht darauf gerichtet, eine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage oder…

…Dauer der Unterbringung nach oben hin gleich bliebe, nach unten hin aber zum N achteil des Betroffenen durch die Strafzeit begrenzt wäre (vgl RIS Justiz RS0126727, RS0124358). [5] Im Übrigen überging der Antragsteller mit dem bloßen Hinweis auf „Widersprüchlichkeiten“ zwischen den schriftlichen (ON 18, 25 und 31) und…

…die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (§ 433 Abs 1 iVm § 282 Abs 1 StPO) nicht zum Vorteil der Betroffenen ausgeführt (RIS Justiz RS0126727). [5] Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). [6…