RS0126927 – OGH Rechtssatz

…dehnt seinen Anwendungsbereich auch auf die damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten aus: 3.2 In der Entscheidung 7 Ob 130/10h (= RIS Justiz RS0126927) hatte der Oberste Gerichtshof die vergleichbare Bedingung Art 7.1.11 letzter Fall ARB 2000 „im Zusammenhang mit der Finanzierung des Bauvorhabens“ zu…

…Loss Order im adäquaten Zusammenhang mit der Finanzierung des Bauvorhabens, sodass der Risikoausschluss greift (7 Ob 110/16a mwN; vgl auch RIS Justiz RS0126927). 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die behauptete – dem Kreditvertrag widersprechende – Verweigerung einer Konvertierung im Rahmen eines zu einem früheren Zeitpunkt eingeräumten Fremdwährungskredits…

…entspricht dem dafür relevanten Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl insb 7 Ob 130/10h, 7 Ob 41/16d; RIS Justiz RS0126927). 3.1 Ein solcher adäquater Zusammenhang mit der hier interessierenden Errichtung bzw behördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden liegt demnach vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung einen…

…den Darlehensvertrag kündigt, aus dem Darlehensvertrag vorgeht und die Zwangsvollstreckung betreibt, als auch dann, wenn die Bank Anweisungen des Kunden nicht beachtet (auch RIS Justiz RS0126927). 4.2. Unter den Ausschluss zur Finanzierung fallen damit jedenfalls Streitigkeiten mit der finanzierenden Bank ( Maier in Harbauer , Rechtsschutzversicherung 8 § 3 ARB …

…Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl insbesondere 7 Ob 130/10h, 7 Ob 41/16d; 7 Ob 75/18g; RS0126927). [28] 4.2 Ein solcher adäquater Zusammenhang mit der hier interessierenden Errichtung bzw baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden liegt demnach vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung…

… 169/22m ; Figl/Perner in Resch , Corona-HB 1.06 Kap 20 Rz 61 f [insb Rz 63] mwN; vgl auch RS0126927 zur Baurisikoausschlussklausel). [20] Dieser adäquat-ursächliche Zusammenhang ist im vorliegenden Fall gegebenen: Ein Coronavirus-Ausbruch führte im Frühjahr 2020 regelmäßig zu behördlichem Handeln zum…

…eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung, es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein ( RS0126927 ; jüngst 7 Ob 31/23v mwN ). [15] 4.2. Wenn die Vorinstanzen den zweiten Kreditvertrag aus Oktober 2007 nicht (mehr) als vom…