RS0126548 – OGH Rechtssatz

…das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0126548 ). Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn sie im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich…

…Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt ( RS0077619 [T20]; vgl RS0126548 , RS0123244 [T1]). [10] 3.2. Die Zweitbeklagte – die unstrittig eine 49,95% ige Beteiligung an der Erstbeklagten hält und neben der Kaufzeitung „Ö*“…

…ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt (17 Ob 19/10a amade.at; RIS-Justiz RS0126548). 1.4. Die „Benutzung“ eines mit der Marke des Inhabers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens setzt voraus, dass das Zeichen im Rahmen einer…

…wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern. Etwas anderes gälte nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (RS0126548; vgl RS0123244 [insb T1]). [16] 1.2. Welchen Eindruck eine Aussage vermittelt, ist danach zu prüfen, wie sie nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck…

…sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt (4 Ob 7/15f mwN; RIS Justiz RS0126548, RS0123244 [T1], RS0077619 [T20]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere bei der Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand (4 Ob 40/11b…

… Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; 4 Ob 7/15f; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17…

…nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). 1.2. Im vorliegenden Fall ist das beanstandete Verhalten objektiv geeignet, den Wettbewerb der Mitbewerberin der Klägerin zu fördern. Dazu kommt das im…

… Ob 19/10h = SZ 2011/18 - amade.at IV; 4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 - Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der beanstandete Artikel in einer Broschüre erschien, die der Werbung für Anwälte und anwaltliche Leistungen diente, und…

…Ob 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Vergleich von Versicherungen; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere angenommen, wenn ein Verein Angebote von dritten Unternehmen im Interesse der eigenen Mitglieder bewertete (4 …

…Fachanwälte etabliert sei, haben die Vorinstanzen den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten. 2.1 Ob der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (vgl dazu RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]), ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (4 Ob 74/15h). 2.2 Richtig ist, dass sich der Beklagte an einer öffentlichen Debatte…

… Ob 40/11b; 4 Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17…

…des Presserats ; 4 Ob 74/15h, PR Ethik Rat ; 4 Ob 78/17z, Geheimhaltungsverpflichtung ; 4 Ob 77/20g, Normungsorganisation ; RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; vgl für den Bereich einer Markenrechtsverletzung auch 17 Ob 19/10h, amade.at ). [16] 3.3. In solchen Fällen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher…