RS0126548 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob138/20b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0126548 ). Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn sie im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich…

4Ob117/21s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt ( RS0077619 [T20]; vgl RS0126548 , RS0123244 [T1]). [10] 3.2. Die Zweitbeklagte – die unstrittig eine 49,95% ige Beteiligung an der Erstbeklagten hält und neben der Kaufzeitung „Ö*“…

4Ob38/12k—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt (17 Ob 19/10a amade.at; RIS-Justiz RS0126548). 1.4. Die „Benutzung“ eines mit der Marke des Inhabers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens setzt voraus, dass das Zeichen im Rahmen einer…

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern. Etwas anderes gälte nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (RS0126548; vgl RS0123244 [insb T1]). [16] 1.2. Welchen Eindruck eine Aussage vermittelt, ist danach zu prüfen, wie sie nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck…

4Ob129/15x—OGH Entscheidung

17. November 2015

…sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt (4 Ob 7/15f mwN; RIS Justiz RS0126548, RS0123244 [T1], RS0077619 [T20]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere bei der Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand (4 Ob 40/11b…

4Ob74/15h—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

… Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; 4 Ob 7/15f; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17…

4Ob165/11k—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). 1.2. Im vorliegenden Fall ist das beanstandete Verhalten objektiv geeignet, den Wettbewerb der Mitbewerberin der Klägerin zu fördern. Dazu kommt das im…

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

… Ob 19/10h = SZ 2011/18 - amade.at IV; 4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 - Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der beanstandete Artikel in einer Broschüre erschien, die der Werbung für Anwälte und anwaltliche Leistungen diente, und…

4Ob76/12y—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Ob 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Vergleich von Versicherungen; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere angenommen, wenn ein Verein Angebote von dritten Unternehmen im Interesse der eigenen Mitglieder bewertete (4 …

4Ob242/18v—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Fachanwälte etabliert sei, haben die Vorinstanzen den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten. 2.1 Ob der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (vgl dazu RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]), ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (4 Ob 74/15h). 2.2 Richtig ist, dass sich der Beklagte an einer öffentlichen Debatte…

4Ob7/15f—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

… Ob 40/11b; 4 Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17…

4Ob47/22y—OGH Entscheidung

22. April 2022

…des Presserats ; 4 Ob 74/15h, PR Ethik Rat ; 4 Ob 78/17z, Geheimhaltungsverpflichtung ; 4 Ob 77/20g, Normungsorganisation ; RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; vgl für den Bereich einer Markenrechtsverletzung auch 17 Ob 19/10h, amade.at ). [16] 3.3. In solchen Fällen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher…

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