RS0126588 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0126588; 8 Ob 68/15f uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 24 Abs 2 JN. Gegen die Entscheidung…

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

…keinen Bedenken. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. [10] Der Ausspruch über die Verfahrenskosten gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RS0126588).…

…14] Die Kostenentscheidung in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (RS0126588).…

…04m). 5. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d; 9 Ob 47/14y). Der Kläger hat den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41…

…demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4. Die Kostenentscheidung im hier vorliegenden Zwischenstreit über die Ablehnung ( RS0126588 ) gründet auf § 50 Abs 2 ZPO . Wer – wie hier die Rechtsmittelwerberin durch Unterlassung der Anfechtung in der Hauptsache – den Wegfall…

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO iVm §§ 2 Abs 1, 58 Abs 1 ASGG (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d; 9 Ob 47/14y).…

…Abs 1 und 50 ZPO. Über die Kosten des Ablehnungsverfahrens als Zwischenstreit ist nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden (RS0126588).…

…4. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Der Kläger hat daher den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41 iVm § 50 ZPO zu ersetzen.…

…allen Argumenten. 5.: Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Da die Ablehnungswerberin mit ihrem Rekurs erfolglos blieb, muss sie gemäß den §§ 50, 40 ZPO den Aufwand ihres erfolglosen Rekurses selbst bestreiten…

… 1 und 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

…Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y, SZ 2011/1; RIS-Justiz RS0126588). Im konkreten Fall sieht das Ausgangsverfahren jedoch keinen Kostenersatz vor (§ 185 AußStrG), weswegen der Antrag der Rechtsmittelgegnerin, ihr den Ersatz der Kosten der…

…Richters „grundsätzlich zweiseitig“ sei (RIS-Justiz RS0126587), und dass über die Kosten dieses Zwischenstreites unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden sei (RIS-Justiz RS0126588). Diese Entscheidung eines einfachen Senates ist aber bislang vereinzelt geblieben; sie vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen: „Gesetzlicher Richter“ ist derjenige Richter…

…entgegen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (hier: Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Der Kläger hat demnach den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41 iVm § 50 ZPO zu ersetzen. Dabei sind die Tarife…

…Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y SZ 2011/1; RIS Justiz RS0126588). Der klagenden Partei ist allerdings der verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzusprechen, weil sie im Rekursverfahren nur der beklagten Partei gegenüberstand. Zuzuerkennen ist ihr hingegen die entsprechend…

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Klägerin hat dem Beklagten daher die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

…Die Kostenentscheidung in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (vgl RS0126588). Die Äußerung des Klägers ist nach der Generalklausel der TP 2 I lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1, T6]).…

…in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (s RIS Justiz RS0126588).…

…Erfolg versagt bleiben. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d). Der Kläger hat der Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach §§ 41 iVm 50…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit darstellt, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Schreitet der Einschreiter – wie hier – eigenmächtig ein, hat er die damit verbundenen Kosten jedenfalls dann zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft ( Zib…

…Ausgangsverfahrens durch die ersatzlose Behebung der (irrtümlichen) neuerlichen Zurückweisung ein- und desselben Antrags beschwert wäre. 4. In Ablehnungsverfahren als Zwischenstreit kommt ein Kostenersatz in Betracht (RS0126588). Hier liegt aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Ausgangsverfahrens kein Zwischenstreit vor. Die Kostenentscheidung gründet sich daher auf §§ 40, 50 ZPO.…

…41 Abs 1  ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

…und Sozialgerichts Wien gestellten Ablehnungsantrags erweist sich daher als zutreffend. Unabhängig davon, ob nach jüngerer Rechtsprechung ein Kostenersatz auch im Ablehnungsverfahren zusteht (vgl RIS Justiz RS0126588), beruht der Ausspruch, dass der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen hat, im vorliegenden Fall schon auf §§ 40, 50…

…40 Abs 1  ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

…zurückgewiesen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (hier: Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Die klagende Partei hat demnach der beklagten Partei die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach § 41 iVm § 50 ZPO zu…

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

…50 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Rechtsmittelbeantwortung ist allerdings richtigerweise nur auf der sich aus § 12 Abs 4 lit b RATG ergebenden Bemessungsgrundlage von 1.000 …

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

…ZPO. Aufgrund der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

…daher zu Recht. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0126588). Die Erstbeklagte hat dem Kläger die Kosten seiner Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach §§ 41 iVm 50 ZPO zu ersetzen (3 Ob 18…

…einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y; RIS Justiz RS0126588).…

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Das (richtige) Berufungsinteresse des Erst- und des Drittbeklagten (67.041,32 EUR) entfällt zu rund 70 % auf den Erstkläger und zu rund 30 % auf…

…zu entscheiden ist, weshalb die Beklagten dem Kläger und der Zweitnebenintervenientin die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach §§ 41, 50 ZPO zu ersetzen haben (RS0126588; 2 Ob 43/11d; 3 Ob 18/14i; 9 Ob 47/14y).…

…41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

…damit nicht weiter einzugehen. 8. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Erstbeklagte hat dem Kläger die Kosten seiner Rekursbeantwortung (TP 3B) nach §§ 41 iVm 50 ZPO zu ersetzen (3 Ob…

…Verschweigung – abzulehnen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Da im vorliegenden Verfahren nach § 36 Abs 5 Oö Straßengesetz 1991 iVm § 44 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz ( EisbEG; BGBl …

…zulässig war), hinaus. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Die klagende Partei hat demnach die Kosten der Rekursbeantwortung der beklagten Partei (TP 3B) nach § 41 iVm § 50 ZPO anhand…

…zugrundeliegenden Verfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist, wenn eine Partei einen Antrag stellt und die andere diesem Antrag – wie hier – entgegentritt (RS0126588). Allerdings sind nur die Kosten des Rekursverfahrens vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbar und daher zuzusprechen (vgl 1 Ob 80/22d).…

…mit gesonderter Vorlage vorzugehen (vgl 10 Nc 17/14b). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die hier auch im Ablehnungsverfahren (RIS Justiz RS0126588) maßgebliche Bestimmung des § 101 Abs 2 AußStrG. Danach findet in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes ein Kostenersatz nicht statt. Ein solcher…