RS0126588 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6R32/20b—OLG Graz Entscheidung

22. Dezember 2020

…Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0126588; 8 Ob 68/15f uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 24 Abs 2 JN. Gegen die Entscheidung…

6Ob189/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

8Ob59/23v—OGH Entscheidung

03. August 2023

…keinen Bedenken. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. [10] Der Ausspruch über die Verfahrenskosten gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RS0126588).…

9Ob66/20a—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…14] Die Kostenentscheidung in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (RS0126588).…

2Ob150/14v—OGH Entscheidung

11. September 2014

…04m). 5. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d; 9 Ob 47/14y). Der Kläger hat den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41…

Unterlassungsklage wegen unautorisierter Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob164/24x20. September 2024

…demnach mangels Beschwer zurückzuweisen (1 Ob 141/19w [ErwGr 2.]). [10] 4. Die Kostenentscheidung im hier vorliegenden Zwischenstreit über die Ablehnung ( RS0126588 ) gründet auf § 50 Abs 2 ZPO . Wer – wie hier die Rechtsmittelwerberin durch Unterlassung der Anfechtung in der Hauptsache – den Wegfall…

9ObA1/15k—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO iVm §§ 2 Abs 1, 58 Abs 1 ASGG (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d; 9 Ob 47/14y).…

1Ob49/23x—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…Abs 1 und 50 ZPO. Über die Kosten des Ablehnungsverfahrens als Zwischenstreit ist nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden (RS0126588).…

1Ob89/13i—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…4. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Der Kläger hat daher den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41 iVm § 50 ZPO zu ersetzen.…

3R38/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…allen Argumenten. 5.: Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Da die Ablehnungswerberin mit ihrem Rekurs erfolglos blieb, muss sie gemäß den §§ 50, 40 ZPO den Aufwand ihres erfolglosen Rekurses selbst bestreiten…

8Ob163/22m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

… 1 und 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

2Ob193/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y, SZ 2011/1; RIS-Justiz RS0126588). Im konkreten Fall sieht das Ausgangsverfahren jedoch keinen Kostenersatz vor (§ 185 AußStrG), weswegen der Antrag der Rechtsmittelgegnerin, ihr den Ersatz der Kosten der…

4R96/11g—OLG Linz Entscheidung

09. Juni 2011

…Richters „grundsätzlich zweiseitig“ sei (RIS-Justiz RS0126587), und dass über die Kosten dieses Zwischenstreites unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden sei (RIS-Justiz RS0126588). Diese Entscheidung eines einfachen Senates ist aber bislang vereinzelt geblieben; sie vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen: „Gesetzlicher Richter“ ist derjenige Richter…

1Ob206/12v—OGH Entscheidung

15. November 2012

…entgegen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (hier: Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Der Kläger hat demnach den Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach § 41 iVm § 50 ZPO zu ersetzen. Dabei sind die Tarife…

2Ob196/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y SZ 2011/1; RIS Justiz RS0126588). Der klagenden Partei ist allerdings der verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzusprechen, weil sie im Rekursverfahren nur der beklagten Partei gegenüberstand. Zuzuerkennen ist ihr hingegen die entsprechend…

9ObA99/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Klägerin hat dem Beklagten daher die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

4Nc21/22h—OGH Entscheidung

11. Juli 2022

…Die Kostenentscheidung in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (vgl RS0126588). Die Äußerung des Klägers ist nach der Generalklausel der TP 2 I lit e RATG zu honorieren (RS0036025 [T1, T6]).…

9Ob36/18m—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…in diesem Zwischenstreit gründet sich auf § 52 Abs 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO (s RIS Justiz RS0126588).…

9Ob47/14y—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Erfolg versagt bleiben. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588; 2 Ob 43/11d). Der Kläger hat der Beklagten die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach §§ 41 iVm 50…

6Ob160/19a—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit darstellt, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Schreitet der Einschreiter – wie hier – eigenmächtig ein, hat er die damit verbundenen Kosten jedenfalls dann zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft ( Zib…

2Ob153/23y—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…Ausgangsverfahrens durch die ersatzlose Behebung der (irrtümlichen) neuerlichen Zurückweisung ein- und desselben Antrags beschwert wäre. 4. In Ablehnungsverfahren als Zwischenstreit kommt ein Kostenersatz in Betracht (RS0126588). Hier liegt aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Ausgangsverfahrens kein Zwischenstreit vor. Die Kostenentscheidung gründet sich daher auf §§ 40, 50 ZPO.…

1Ob156/23g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…41 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

10ObS151/12x—OGH Entscheidung

20. November 2012

…und Sozialgerichts Wien gestellten Ablehnungsantrags erweist sich daher als zutreffend. Unabhängig davon, ob nach jüngerer Rechtsprechung ein Kostenersatz auch im Ablehnungsverfahren zusteht (vgl RIS Justiz RS0126588), beruht der Ausspruch, dass der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen hat, im vorliegenden Fall schon auf §§ 40, 50…

1Ob159/22x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…40 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

3Ob18/14i—OGH Entscheidung

30. April 2014

…zurückgewiesen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (hier: Zivilprozess) unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Die klagende Partei hat demnach der beklagten Partei die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach § 41 iVm § 50 ZPO zu…

8Ob156/18a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

6Ob113/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…50 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Rechtsmittelbeantwortung ist allerdings richtigerweise nur auf der sich aus § 12 Abs 4 lit b RATG ergebenden Bemessungsgrundlage von 1.000 …

8ObA83/12g—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

1Ob28/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…ZPO. Aufgrund der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).…

8ObA68/12a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…daher zu Recht. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0126588). Die Erstbeklagte hat dem Kläger die Kosten seiner Rekursbeantwortung (Tarifpost 3B) nach §§ 41 iVm 50 ZPO zu ersetzen (3 Ob 18…

4Ob151/13d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y; RIS Justiz RS0126588).…

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

22. April 2021

…§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Das (richtige) Berufungsinteresse des Erst- und des Drittbeklagten (67.041,32 EUR) entfällt zu rund 70 % auf den Erstkläger und zu rund 30 % auf…

7Ob45/22a—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…zu entscheiden ist, weshalb die Beklagten dem Kläger und der Zweitnebenintervenientin die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen nach §§ 41, 50 ZPO zu ersetzen haben (RS0126588; 2 Ob 43/11d; 3 Ob 18/14i; 9 Ob 47/14y).…

8Ob68/15f—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588).…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

…damit nicht weiter einzugehen. 8. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Erstbeklagte hat dem Kläger die Kosten seiner Rekursbeantwortung (TP 3B) nach §§ 41 iVm 50 ZPO zu ersetzen (3 Ob…

1Ob67/17k—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Verschweigung – abzulehnen. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Da im vorliegenden Verfahren nach § 36 Abs 5 Oö Straßengesetz 1991 iVm § 44 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz ( EisbEG; BGBl …

2Ob32/16v—OGH Entscheidung

17. März 2016

…zulässig war), hinaus. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0126588). Die klagende Partei hat demnach die Kosten der Rekursbeantwortung der beklagten Partei (TP 3B) nach § 41 iVm § 50 ZPO anhand…

1Ob144/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…zugrundeliegenden Verfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist, wenn eine Partei einen Antrag stellt und die andere diesem Antrag – wie hier – entgegentritt (RS0126588). Allerdings sind nur die Kosten des Rekursverfahrens vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbar und daher zuzusprechen (vgl 1 Ob 80/22d).…

2Nc22/14d—OGH Entscheidung

17. September 2014

…mit gesonderter Vorlage vorzugehen (vgl 10 Nc 17/14b). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die hier auch im Ablehnungsverfahren (RIS Justiz RS0126588) maßgebliche Bestimmung des § 101 Abs 2 AußStrG. Danach findet in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes ein Kostenersatz nicht statt. Ein solcher…

Rückverweise

6R32/20b—OLG Graz Entscheidung

6Ob189/21v—OGH Entscheidung

8Ob59/23v—OGH Entscheidung

9Ob66/20a—OGH Entscheidung

2Ob150/14v—OGH Entscheidung

Unterlassungsklage wegen unautorisierter Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook—OGH Entscheidung

9ObA1/15k—OGH Entscheidung

1Ob49/23x—OGH Entscheidung

1Ob89/13i—OGH Entscheidung

3R38/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob163/22m—OGH Entscheidung

2Ob193/15v—OGH Entscheidung

4R96/11g—OLG Linz Entscheidung

1Ob206/12v—OGH Entscheidung

2Ob196/15k—OGH Entscheidung

9ObA99/20d—OGH Entscheidung

4Nc21/22h—OGH Entscheidung

9Ob36/18m—OGH Entscheidung

9Ob47/14y—OGH Entscheidung

6Ob160/19a—OGH Entscheidung

2Ob153/23y—OGH Entscheidung

1Ob156/23g—OGH Entscheidung

10ObS151/12x—OGH Entscheidung

1Ob159/22x—OGH Entscheidung

3Ob18/14i—OGH Entscheidung

8Ob156/18a—OGH Entscheidung

6Ob113/22v—OGH Entscheidung

8ObA83/12g—OGH Entscheidung

1Ob28/20d—OGH Entscheidung

8ObA68/12a—OGH Entscheidung

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

4Ob151/13d—OGH Entscheidung

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

7Ob45/22a—OGH Entscheidung

8Ob68/15f—OGH Entscheidung

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

1Ob67/17k—OGH Entscheidung

2Ob32/16v—OGH Entscheidung

1Ob144/22s—OGH Entscheidung

2Nc22/14d—OGH Entscheidung