RS0126460 – OGH Rechtssatz

…hat, darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252). 3. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht insbesondere die Feststellungen, dass durch begleitete Kontakte zur Mutter Spannung und Druck vom Sohn genommen werden…

…aufgenommener Beweise getroffen hat, durfte das Rekursgericht diese ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (RIS-Justiz RS0122252; RS0126460). Eine Begründung dafür, weshalb die im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte (ausführliche und umfangreiche) Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe im konkreten Fall keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellen sollte…

…unmittelbare Beweisaufnahme durchgeführt hat, war das Rekursgericht berechtigt, aufgrund des vorgelegten Lohnzettels ergänzende Feststellungen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen ( RS0122252 ; RS0126460 ). Soweit der Revisionsrekurswerber geltend macht, dass das Rekursgericht die Berücksichtigung des Sachbezugs mit ihm erörtern hätte müssen, ist die Verfahrensrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil er…

…In allen anderen Fällen obliegt die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung dem Ermessen des Rekursgerichts, das an einen darauf abzielenden Parteienantrag nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0126460; RS0122252; RS0120357). Die Begründung des Rekursgerichts, dass der Rekurs überhaupt keine erkennbare Beweisrüge enthielt, deren Behandlung eine mündliche Rekursverhandlung erfordert hätte, ist zutreffend. 4. Der…

…Erstgericht die bekämpften und vom Rekursgericht ohne Beweiswiederholung abgeänderten Feststellungen nicht aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahmen, sondern bloß auf Basis von Sachverständigengutachten und Urkunden getroffen hat (vgl RS0126460). [3] 3.1. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben…

…aufgenommener Beweise getroffen hat, darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (RS0126460; RS0122252; insb 3 Ob 108/07i; 10 Ob 102/08k; 1 Ob 238/08v; 10 Ob 34…

…hat, darf das Rekursgericht diese abändern oder auch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252). Da das Erstgericht seine Feststellungen ausschließlich auf Grundlage der vom Vater vorgelegten Urkunden getroffen hat, ist nicht zu beanstanden, wenn das Rekursgericht diese durch…

…Rekursgericht die Feststellungen des Erstgerichts abändern oder auch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252 ua). Das Rekursgericht hat somit nicht gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG verstoßen, weil es mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu…

…so insbesondere aus Urkunden – auch noch im Rekursverfahren ergänzen, wenn das Erstgericht – wie hier – keine unmittelbare Beweisaufnahme durchgeführt hat (vgl RIS-Justiz RS0126460). 2.6 Das Rekursgericht trifft daher die ergänzende Feststellung, dass es sich bei dem Sparbuch aufgrund des Einlagestands (unter EUR 15.000,--) um ein sogenanntes Inhabersparbuch…